Wirtschaft : Internationaler Währungsfonds: "Ankara hat es immer noch nicht verstanden"

Thomas Seibert

Die Türkei hat sich an immer wiederkehrende Wirtschaftskrise genauso gewöhnt wie an die Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF), wenn es wirklich eng wird: 18 Hilfsprogramme des IWF hat es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben. Der große Verbündete USA und damit der IWF werden es nicht zulassen, dass ein strategisch wichtiges Partnerland wie die Türkei bankrott geht, lautet die selbstsichere Einschätzung in Ankara. Doch diese optimistische Sicht ist jetzt erschüttert worden. Aus Verärgerung über die Widerstände in der türkischen Regierung gegen die versprochenen Wirtschaftsreformen verweigert der IWF die Auszahlung einer fälligen Tranche von 1,6 Milliarden Dollar (etwa 3,6 Milliarden Mark) an Hilfsgeldern. Insbesondere die Nationalisten in der türkischen Regierung weigern sich trotzdem weiter, die Bedingungen des IWF zu erfüllen.

IWF und Weltbank hatten der Türkei für dieses Jahr 15,7 Milliarden Dollar versprochen - zur Überwindung der im Februar ausgebrochenen schweren Wirtschaftskrise. Im Gegenzug musste sich die türkische Regierung zu Reformen verpflichten, darunter zur raschen Privatisierung der staatlichen Telefongesellschaft Türk Telekom. Die rechtsnationalistische Koalitionspartei MHP bestand vergangene Woche jedoch darauf, statt Fachleuten ihre Gefolgschaft in der Telekom-Führung zu plazieren. Insbesondere die Ernennung von Ibrahim Hakki Alptürk zum Telekom-Chef brachte die IWF-Experten auf. Alptürk ist ein enger Vertrauter des MHP-Kommunikationsministers Enis Öksüz, aber ihm fehlen die grundlegendsten Voraussetzungen für ein Spitzenamt im internationalen Telekommunikationsgeschäft: Alptürk spricht kein Englisch.

Diese Personalpolitik widerspricht nach Ansicht des IWF dem Versprechen der Türkei, die Telekom auf die Privatisierung vorzubereiten. In Washington herrscht der Eindruck, dass die türkische Regierung trotz aller Zusagen nicht vom Nepotismus lassen will. Ein hochrangiger IWF-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Ankara glaube wohl, dass der IWF nur belle und nicht beiße: Auch deshalb vertagte der IWF die Entscheidung über die Freigabe der Hilfsgelder auf unbestimmte Zeit.

Mehr als eine mäßig überzeugende Schadensbegrenzung brachte die türkische Regierung nach Bekanntgabe der IWF-Entscheidung nicht zustande. Der parteilose Wirtschaftsminister Kemal Dervis sagte, die Lage sei keinesfalls schlecht - setzte sich dann aber schleunigst ins Flugzeug nach Washington. In ein paar Tagen werde wieder alles in Ordnung sein und das Geld fließen, hieß es in Ankara. Von einer Korrektur der vom IWF kritisierten Telekom-Ernennungen war keine Rede. Dabei würde die türkische Regierung ausländische Investoren verschrecken, ignoriert sie die Einwände des IWF weiter.

Dennoch spielt die MHP unverdrossen weiter den Verteidiger des Vaterlandes gegen das internationale Finanzkapital. Der IWF habe sich in die Besetzung der Telekom-Führung nicht einzumischen, tönte Öksüz. In der türkischen Öffentlichkeit schwindet angesichts solcher Ruppigkeiten das ohnehin schon tief gesunkene Ansehen der Regierung.. "Selbst der hinterwäldlerischste Bürger weiß, dass dies die letzte Chance der Türkei war", kommentierte die Boulevard-Zeitung "Sabah" am Dienstag. "Nur die Regierung hat es immer noch nicht verstanden."

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