Wirtschaft : Internationaler Währungsfonds macht Weg für Irak-Kredite frei

Nach massivem Druck der USA kann die Übergangsregierung schon bald mit bis zu 4,5 Milliarden Dollar rechnen

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Washington Der Internationale Währungsfonds (IWF) bereitet einen Milliardenkredit für den Irak vor. Mit der Anerkennung der neuen Übergangsregierung in Bagdad durch den IWF und einem Prüfbericht, der dem am 28. Juni abgelösten Regierungsrat eine ordnungsgemäße Verwaltung der irakischen Öleinnahmen bescheinigt, ist der Weg dafür frei. Wie in Washington verlautet, könnte das IWF-Direktorium noch vor der Jahrestagung im September ein Kreditpaket schnüren.

Bereits anlässlich der Geberkonferenz in Madrid im vergangenen Oktober hatte der Währungsfonds 850 Millionen Dollar an Soforthilfe bereitgestellt und bis zu 4,5 Milliarden Dollar an Krediten in Aussicht gestellt, die über einen Zeitraum von drei Jahren verteilt werden sollten. Als wichtigste Voraussetzung nannte der Währungsfonds damals die Bildung einer anerkannten Regierung im Irak. Auch müsse es zur Schaffung der entsprechenden politischen, wirtschaftlichen und juristischen Institutionen kommen, die der neuen Regierung internationale Legitimität verleihen. IWF-Offizielle ließen während der letzten Monate durchblicken, dass frühestens nach der Durchführung freier Wahlen und der Verabschiedung einer neuen Verfassung die Voraussetzungen gegeben seien, um für Bagdad den Geldhahn wieder aufzudrehen.

Doch als Reaktion auf massiven Druck seitens der USA, die mit ihrem 17-prozentigen Anteil am IWF-Kapital der mit Abstand größte Anteilseigner sind und als einzige Nation mit ihrer so genannten Sperrminorität wichtige Entscheidungen blockieren können, hat der Fonds jetzt nachgegeben.

Beschleunigt werden könnte der Entscheidungsprozess durch die Veröffentlichung des jüngsten Prüfberichts über die Verwaltung der irakischen Öleinnahmen durch den Regierungsrat. Die Studie räumt Zweifel an der korrekten Arbeit des von Washington installierten Regierungsrats aus. Seit seinem Amtsantritt im vergangenen Mai war der Regierungsrat für die Verwaltung von über zehn Milliarden Dollar an Erlösen aus Rohölexporten sowie eingefrorener ausländischer Guthaben, die nach Saddam Husseins Entmachtung freigegeben wurden, verantwortlich. Nach Einschätzung des International Advisory and Monitoring Board (IAMB), das von der Uno zur Überwachung der Finanzpolitik in Bagdad eingesetzt wurde, „gibt es keine Hinweise auf Missbräuche oder Betrug“. Zwar räumt das Gremium aus Vertretern der Uno, des IWF und der Weltbank erhebliche Ungenauigkeiten ein. Insbesondere in der zweiten Jahreshälfte 2003 sei die Ölförderung nur unvollständig erfasst worden, ein Teil des Rohöls sei zum Naturaltausch mit benachbarten Ländern verwendet worden. Und unklar bleibe, ob die Erlöse wie von der Uno vorgegeben „zum Wohle des irakischen Volkes“ eingesetzt wurden. Auch will sich das IAMB in den kommenden Monaten mit der undurchsichtigen Auftragsvergabe im Zusammenhang mit dem irakischen Wiederaufbau befassen, insbesondere dem hohen Anteil an Aufträgen, die US-Vizepräsident Dick Cheneys früherem Arbeitgeber Halliburton zuflossen. Doch sowohl der Währungsfonds als auch das US-Finanzministerium bewerten die Studie als insgesamt positiv und sehen nun die Chance für eine zügige Durchsetzung von IWF-Krediten an den Irak.

Weitere Voraussetzung für frisches Geld vom IWF ist eine Einigung des Pariser Klubs zumindest über einen Teilerlass der irakischen Auslandsschulden in Höhe von 122 Milliarden Dollar, von denen 42 Milliarden Dollar auf Mitgliedsnationen des Gläubigervereins und 80 Milliarden Dollar auf arabische Staaten entfallen. Auch muss der Irak zunächst 80 Millionen Dollar an Gebühren, die in der Folge von Soforthilfen nach dem ersten Golfkrieg aufliefen, an den Fonds zurückzahlen, ehe das Direktorium neue Kredite genehmigen kann. Wie ein hoher IWF-Offizieller aber erklärte, „werden wir diese einfache Hürde schnell nehmen können“.

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