Wirtschaft: Internet: Wettbewerbsaufsicht wird herausgefordert

Die Diskussion über die Wettbewerbskontrolle in der New Economy hat den Streit über die Reform der Kartellaufsicht in Europa neu entfacht. Während die Bundesregierung die bestehenden Instrumente für ausreichend hält, plädiert EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti für ein international abgestimmtes Vorgehen gegen Monopole. "Das ist das Gegenteil von mehr Macht für Brüssel", sagte Monti am Montag auf einer Kartellkonferenz in Berlin.

Monti bezeichnete eine engere internationale Kooperation der Wettbewerbsbehörden als "unerlässliche" Antwort auf die Herausforderungen, die sich aus den veränderten Abläufen und Beziehungen in der Internet-Wirtschaft ergeben hätten. Die Grundsätze des fairen Wettbewerbs blieben die gleichen, die Anwendung dieser Regeln müsse allerdings an die sich rasant wandelnden Rahmenbedingungen des elektronischen Handels anpassen. Problematisch sei etwa die Fortführung monopolartiger Strukturen nach der Öffnung der Telekommunikationsmärkte. "Die Stellung von T-Online in Deutschland erscheint mir zum Beispiel sehr stark", kommentierte Monti die Wettbewerbsposition der Telekom-Tochter. Hier sei eine genauere Prüfung denkbar.

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sagte dagegen: "Nach den bisherigen Erfahrungen scheint das bestehende kartellrechtliche Instrumentarium auch seine Eignungsprüfung für das Phänomen Internet bestanden zu haben." Der Rechtsrahmen sei flexibel genug, um den veränderten Bedingungen Rechnung zu tragen. Die Politik tue gut daran, Internet-Marktplätze mit "wettbewerbspolitischer Aufmerksamkeit zu begleiten, aber vorerst mit gesetzgeberischer Zurückhaltung".

Monti zufolge muss über die Grenzen Europas hinaus im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) ein Wettbewerbsabkommen zustande kommen. Es gehe darum, Wettbewerbsgrundsätze wie Transparenz und Diskriminierungsfreiheit in den Handelsverträgen festzuschreiben. Allerdings solle die WTO kein Berufungsrecht gegen Entscheidungen anderer Kartellbehörden erhalten. "Wir wollen kein Weltkartellamt gründen", sagte Monti. Eine solche Super-Behörde sei weder notwendig, noch könne sie effizient arbeiten. Der EU-Kommissar sprach sich zudem für eine Vernetzung der nationalen Wettbewerbsbehörden in den europäischen Staaten mit der EU-Behörde aus. Die Europäische Kommission werde dabei an Einfluss verlieren, sagte Monti, dem ein Modell "kooperativer Subsidiarität" vorschwebt, bei dem die Zuständigkeit bei der - nationalen oder europäischen - Wettbewerbsbehörde liegt, die die meiste Erfahrung und Kompetenz hat.

Deutschland hatte in der Vergangenheit kritisiert, die nationalen Kartellämter würden von der EU dominiert. Monti geht es nach eigenen Angaben um eine bessere Abstimmung, nationale Regelungen sollten nicht durch Kooperation übergangen werden. Brüssel sei nicht an einer Re-Nationalisierung und erneuten Fragmentierung der Wettbewerbsaufsicht in Europa gelegen.

Wirtschaftsminister Müller vertraut darauf, dass schnelle Innovationen und der rasche Austausch von Standards in der Internet-Wirtschaft den Aufbau dauerhafter Hürden für den Marktzugang verhindern werden. Gefahren für den Wettbewerb auf den Internet-Marktplätzen, die sich aus der Transparenz des Mediums ergeben, lägen im abgestimmten Preisverhalten, in Zugangsbeschränkungen und der Nachfragebündelung. Deutschland sei mit 238 Milliarden Mark und einem Anteil von sieben Prozent weltweit der drittgrößte Markt für Internet und Kommunikationstechnik. Seit 1998 verzeichne der Markt ein Beschäftigungswachstum von jährlich vier Prozent.

Für Thomas Middelhoff, Vorstandschef der Bertelsmann AG, gehören nationale Medienmärkte der Vergangenheit an. Transnationale Zusammenschlüsse und die Orientierung an global unterschiedlichen Rechtsnormen müssten zu einer Anpassung des Wettbewerbsrechts führen. Die Kooperation der EU mit der US-Handelsaufsicht FTC könne dabei nur ein erster Schritt sein. "Wir stehen vor einer globalen Herausforderung", sagte Middelhoff. "Monopole sind schlecht für die Konsumenten und damit mittelfristig auch für die Konsumenten."

Middelhoff betrachtet Bertelsmann als Vorreiter in diesem Markt. 60 Prozent des Unternehmenswertes werde heute von internetbasierten Geschäftsbereichen repräsentiert, die es vor fünf Jahren noch gar nicht gegeben habe. Die größten Wachstumschancen räumt Middelhoff dem so genannten Filesharing, der gemeinsamen Nutzung von Daten im Netz, ein. "Filesharing wird in Zukunft so bedeutsam wie Access, der Zugang zum Internet über Provider-Unternehmen wie zum Beispiel AOL."

mot