Interview : "Die Lokführer werden nicht die letzten sein"

Ex-Arbeitsminister Walter Riester spricht mit dem Tagesspiegel über Versäumnisse beim DGB und erwartet Proteste - wie bei den Lokführern.

riester
"Die Gewerkschaften müssen mehr tun" meint Walter Riester. -Foto: dpa

Nach Piloten und Ärzten kämpfen nun Lokführer gegen die großen Gewerkschaften für ihre Lohnforderungen. Ist das das Ende des deutschen Tarifsystems, Herr Riester?



Die Lage ist in der Tat problematisch. Denn die Tarifautonomie, so wie wir sie seit Jahrzehnten kennen, verändert sich gerade. Um Flächentarifverträge durchsetzen zu können, braucht man ein System großer und starker Gewerkschaften. Dieses System wird gerade erschüttert, und immer mehr Spezialisten setzen ihre Interessen durch. Ich fürchte, die Lokführer werden nicht die letzten sein.

Haben die großen deutschen Gewerkschaften daran Schuld?

Die Einzelinteressen von Berufsgruppen entwickeln sich nicht über Nacht. Ganz offensichtlich ist es den Gewerkschaften in den letzten Jahren zu wenig gelungen, sich als Vertreter dieser Berufsgruppen zu erweisen. Dass jetzt die Lokführer – scheinbar egoistisch – um ihre Interessen kämpfen, das liegt auch daran, dass es der Transnet nicht gelungen ist, die Lokführergewerkschaft GDL zu integrieren. Diese Versäumnisse innerhalb des Gewerkschaftslagers sind nicht auf die Bahn beschränkt.

Zerfällt der Dachverband der Gewerkschafter, der DGB?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund muss diesen Trend erkennen und die Entwicklung selbstkritisch aufarbeiten. Als Dachverband muss er die Einzelinteressen der kleineren Gewerkschaften stärker in den Blick nehmen und sie einbinden. In einer zunehmend globalisierten Welt, in der wir leben, wird der Wettbewerb der Arbeitnehmer um einen Arbeitsplatz immer stärker. Das Grundanliegen von Gewerkschaften ist es gerade, diesen Wettbewerb der Beschäftigten untereinander zu mindern und ihre Interessen zu bündeln und gemeinsam durchzusetzen. Geht diese Kraft verloren, fliegt uns das ganze System um die Ohren. In Frankreich gibt es kaum noch eine schlagkräftige Industriegewerkschaft. Nur die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ist noch in der Lage, mit machtvollen Auftritten Druck auf die Arbeitgeber auszuüben. Wenn uns eine solche Entwicklung erspart bleiben soll, dann muss der DGB und dann müssen die großen Einzelgewerkschaften mehr dafür tun, dass sich alle Berufsgruppen bei ihnen gut aufgehoben fühlen.

Und wenn das nicht gelingt?

Zuerst haben die Arbeitgeber einen Nutzen, denn sie können immer ungestörter Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen ausüben. Der Flächentarifvertrag ist schon jetzt von immer geringerer Bedeutung in der Realität. Nicht nur in Ostdeutschland, auch im Westen gibt es ganze tariffreie Bereiche. Und selbst dort, wo Tarifverträge bestehen, werden sie zum Teil gar nicht mehr eingehalten. Daran erkennt man die Brisanz der Entwicklung: Je schwächer die gewerkschaftliche Kraft ist, umso weniger sind die Interessenvertreter der Arbeitnehmer in der Lage, Tarifverträge durchzusetzen. Gelingt es nicht, diesen Trend umzukehren, wird das traditionelle deutsche System der Tarifautonomie zu einem hohlen Begriff. Und daran können zum Schluss auch die Arbeitgeber kein Interesse haben. Denn Einzelstreiks werden dann immer unkalkulierbarer.

Wie kann der Flächentarif überhaupt noch gerettet werden?

Man muss das System den veränderten Bedingungen anpassen. Zum Teil geschieht das bereits, indem sich Gewerkschaften darauf einlassen, bestehende Tarifverträge nach unten zu öffnen, wenn dadurch Beschäftigung gesichert wird. Dies ist allerdings in den Gewerkschaften nicht unumstritten, da Beschäftigungszusagen nicht immer eingehalten wurden. Die modernen Berufs- und Beschäftigungsbilder in den Unternehmen unterscheiden sich heute massiv vom klassischen Facharbeiterbild, auf dem noch viele Tarifverträge aufbauen. Das führt zwangsläufig dazu, dass sich in den Betrieben immer weniger Mitarbeiter davon angesprochen fühlen. Doch auch diese Menschen, Dienstleister etwa und Leiharbeitnehmer, brauchen gewerkschaftliche Vertretung. Die Gewerkschaften stehen vor einer der größten Herausforderungen, der sie sich in der Tarifpolitik stellen mussten: Entweder stellen sie sich auf die neuen Herausforderungen ein oder sie werden an Durchsetzungsfähigkeit und Bedeutung verlieren.

Muss Politik Streiks verbieten können, wenn – wie bei der Bahn – großer volkswirtschaftlicher Schaden droht?

Viele wissen gar nicht, dass es in Deutschland gar kein gesetzliches Streikrecht gibt. Das Streikrecht hat sich aus dem Richterrecht und der im Grundgesetz gesicherten Koalitionsfreiheit entwickelt. Das muss und darf Politik auch nicht ändern. Alles in allem haben die deutschen Gewerkschafter beim Streik bisher ein hohes Maß an gesellschaftlicher Verantwortung gezeigt. Allerdings ist politischer Eingriff zwingend in der Frage von Mindestlöhnen nötig. Je weniger die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände in der Lage sind, flächendeckend akzeptierte Mindestarbeitsbedingungen zu verhandeln, umso größer wird die Verantwortung der Politik für die Absicherung der Löhne nach unten. In einigen Jahren werden wir in ganz Europa die Arbeitnehmer-Freizügigkeit haben. Dann wird es auch hier viel mehr Menschen geben, die bereit sind, für weniger als zwei Euro Stundenlohn zu arbeiten. Auf diese Bedingungen muss eine Regierung reagieren und unterste Lohnlinien einziehen.

Arbeitgeberverbände und die Union sagen, Mindestlöhne kosten Jobs.

Wie kurzsichtig diese Argumente sind, sieht man schon bei der Post. Da sieht ein Arbeitgeber, dass er von Konkurrenten niedergedrückt werden soll, die unakzeptabel niedrige Löhne zahlen. Und er kämpft selbst für den Mindestlohn, denn nur diese untere Grenze sichert den fairen Wettbewerb. Ich bin ganz sicher, dass immer mehr Arbeitgeber in ganz anderen Branchen genau das auch bald tun werden. Die Politik kann sich entscheiden: Entweder sie versteckt sich hinter den Argumenten der Verbandslobbyisten und wird von der Realität überrollt. Oder sie stellt sich dem Thema offensiv.

Das Gespräch führte Antje Sirleschtov.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben