Wirtschaft: Interview mit Matthias Kurth: "Wir brauchen keinen Super-Regulierer"

Matthias Kurth (49), ist seit Februar 2001 Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Bonn. Sie soll dafür sorgen, dass auf diesen Märkten - auf denen es früher mit der Telekom und der Post jeweils nur ein Monopolunternehmen gab - Wettbewerb entsteht. Kurth (SPD) war unter dem damaligen hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel von 1994 bis 1999 Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium, danach arbeitete er für Colt Telekom. für das Ressort Recht und Regulierung verantwortlich.

Herr Kurth, drei Jahre Deregulierung im Telekommunikationsmarkt - und die ersten Unternehmen geraten in Schwierigkeiten. Ist der Wettbewerb in Deutschland ruinös?

Für die Kunden zahlt sich dieser Wettbewerb aus. Heute kosten Auslandsgespräche 90 Prozent weniger als noch vor drei Jahren. Nirgendwo in Europa sind ISDN-Anschlüsse so verbreitet wie bei uns, gleiches gilt für die schnellen Internetzugänge über DSL. Und schließlich ist der hohe Erlös für die UMTS-Mobilfunklizenzen ein Indikator, wie stark die Unternehmen am deutschen Markt interessiert sind. Was wir jetzt mit den Liquiditätsproblemen bei Unternehmen wie Teldafax und Callino erleben, sind Konsolidierungen in einem hart umkämpften, sehr innovativen Markt.

Wird jetzt ein Unternehmen nach dem anderen vom Markt verschwinden?

Ich wage keine abschließende Prognose. Für den Wettbewerb ist es wichtig, dass eine relevante Zahl von Unternehmen übrig bleibt, die ein Angebot für den gesamten Markt sichert. Im Mobilfunk etwa gibt es nur vier Anbieter, trotzdem liefern die sich einen harten Wettbewerb. Unsere Aufgabe ist es, die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Zu welchen Preisen die Unternehmen ihre Angebote in den Markt geben, ist ihre Sache.

An den Preisen sind Sie nicht unbeteiligt: Sie könnten die Deutsche Telekom daran hindern, mit Dumpingpreisen kleinere Wettbewerber vom Markt zu drängen.

Wir beobachten aufmerksam den Strategiewechsel der Telekom. Anfangs ging man davon aus, dass ein ehemaliger Monopolist seine Monopolrendite verteidigt. Jetzt diskutieren wir das genaue Gegenteil: Es häufen sich Beschwerden der Wettbewerber, die der Telekom Preisdumping vorwerfen. Im Fall des schnellen Internetzugangs via DSL haben wir das untersucht. Wir sind aber zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich hier nicht um Dumping handelt.

Wo sehen Sie den größten Nachholbedarf im Wettbewerb?

Im Ortsnetz. Die Telekom hat hier immer noch einen Marktanteil von zirka 98 Prozent. Zwar gibt es in Deutschland bereits 400 000 Anschlüsse bei privaten Wettbewerbern, und damit sind wir führend in Europa. Dennoch müssen wir uns hier anstrengen, um die überragende Dominanz zu kompensieren.

Wäre nicht eine europäische Regulierungsbehörde sinnvoll, um einheitliche Bedingungen in Europa zu schaffen?

Es gibt zur Zeit eine Debatte auf EU-Ebene, die jetzt hoffentlich zu einem vernünftigen Kompromiss führen wird. Je mehr Aufgaben zentralisiert und harmonisiert werden mit dem Ziel, in ganz Europa gleiche Bedingungen zu schaffen, um so größer ist natürlich die Gefahr, dass alles sehr, sehr lange dauert. Und überall, wo sich alle Mitgliedstaaten einigen müssen, wird leider oft nur der kleinste gemeinsame Nenner gefunden. Mit der Regulierung im nationalen Rahmen haben wir zwar weniger Harmonie, aber wir sind flexibel, und wir sind schnell - was in einem Markt, auf dem sich wöchentlich die Bedingungen ändern, sehr wichtig ist. Ein Super-Regulierer könnte das nicht leisten.

Auch auf nationaler Ebene wird heftig über Regeln diskutiert. Wie viel Spielraum bieten die Lizenzbedingungen für Kooperationen zwischen den sechs künftigen Anbietern bei der neuen Mobilfunkgeneration UMTS?

Die Lizenzbedingungen sind ganz klar: Wir haben sechs Lizenznehmer, die ein eigenständiges Geschäft in Deutschland zu machen haben. Es wird keine Fusionen geben, es wird keine gemeinsamen Strategien oder Marketing-Aktionen geben.

Was muss jetzt noch geklärt werden?

Jetzt geht es darum, dass wir auf einem Pfad, den wir schon bei dem heutigen GSM-Mobilfunknetz eingeschlagen haben, vielleicht einen Schritt weiter gehen. Das Stichwort heißt Infrastruktur-Sharing - die gemeinsame Nutzung von Standorten und Technik. Die gemeinsame Nutzung ist nicht nur unstrittig sondern sogar erwünscht, um die Zahl der Antennen und Masten zu reduzieren. Es geht allein um die Frage, was kann man an den Standorten gemeinsam nutzen, ohne dass die Unabhängigkeit der Netze verloren geht. Die Technik hat sich aber inzwischen weiter entwickelt. Wir prüfen jetzt, was im Rahmen der gegebenen Regeln mit neuen technischen Mitteln möglich ist. Es geht also nicht um eine Änderung, sondern um eine aktuelle Auslegung. Die werden wir im Juni präsentieren.

Werden Sie den künftigen Netzbetreibern, die jeder mehr als 16 Milliarden Mark allein für die Lizenz bezahlt haben, entgegenkommen?

Entgegenkommen ist nicht das richtige Wort. Das würde ja bedeuten, man macht einen Deal, oder man weicht irgendwo ab. Das wird nicht passieren. Wir legen nur das Bestehende aus und passen es gewandelten technischen Bedingungen an.

Herr Kurth[drei Jahre Deregulierung im Telekommun]