Wirtschaft : Interview mit Oswald Metzger: "Das Betriebsverfassungsgesetz ist eine lässliche Sünde"

Herr Metzger[nächstes Jahr wird ein neuer Bu]

Oswald Metzger (46) ist seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen. Der in der Schweiz geborene Rechtswissenschaftler zählt zu den Vordenkern des liberalen Flügels der Partei. Sich selbst charakterisiert Metzger als ordoliberal.

Herr Metzger, nächstes Jahr wird ein neuer Bundestags gewählt. Mit welchen Wohltaten wird uns die Bundesregierung zur Wiederwahl überreden?

Es wird keine Geschenke geben. Ganz im Gegenteil. Angesichts der unsicheren Konjunkturentwicklung der kommenden Monate wird es zusätzliche Leistungen nur für Familien geben. Hier haben wir einen Auftrag des Bundesvefassungsgerichtes. Unser Ziel bleibt, die Nettoneuverschuldung bis 2006 auf Null zu fahren.

2006 ist noch lange hin. Der Bundeskanzler will 2002 wieder gewählt werden. Er wird Geld verteilen.

Wenn Gerhard Schröder die nächste Wahl gewinnen will, dann muss er genau das tun, was man von ihm als Sozialdemokrat nicht erwartet. Die Haushaltssanierung ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Sieg. Die Schleusen werden mit den Grünen garantiert nicht geöffnet.

Die SPD macht nicht den Eindruck, als ob sie sich in seiner Politik für die Gewerkschaften stören lässt.

Die SPD gibt uns genug Anlass, Modernisierungsmotor der Koalition zu sein.

Bei der Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes kam der Motor ins Stottern.

Die Grünen haben sich da nichts vorzuwerfen. Vor allem unsere Fraktion hat Werner Müller unterstützt. Wir haben gefordert, den Entwurf weniger gewerkschaftsorientiert zu gestalten. Und es gibt eine ganze Reihe Punkte, bei denen sich die Gewerkschaften nicht durchsetzen konnten. 11 von 26 Punkten wurden nachgebessert, das ist ein Erfolg.

Das soll ein Erfolg sein? Sie sind einmal angetreten, um die Gesellschaft grundlegend zu reformieren. Die Grünen wollten die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes dazu nutzen, betriebliche Spielräume zur Lohnfindung zu erweitern. Von Alternativen zum Tarifkartell ist nichts mehr zu hören.

Man darf nicht vergessen, welche Geschichte die rot-grüne Regierung hinter sich hat. Erst ein halbes Jahr Chaos, dann der Rücktritt von Oskar Lafontaine. Erst mit Hans Eichel konnten wir zeigen, welche ordnungspolitische Richtung wir verfolgen. Und da waren wir in den vergangenen Jahren ganz erfolgreich. Rot-Grün hat die Haushaltskonsolidierung und Verringerung der Neuverschuldung zu einem ihrer Kernziele erklärt. Unter uns gab es eine Steuerreform, die von vielen Seiten als richtig bewertet wird. Vergessen Sie auch nicht die Rentenreform. Es ist ein riesiger Fortschritt, dass die SPD den Generationenfaktor in das Rentensystem einführen will und sich dem Einstieg in die Kapitaldeckung geöffnet hat. Ohne uns wäre das gar nicht denkbar gewesen. Wir haben die SPD in den wirtschafts- und finanzpolitischen Politikfeldern auf eine Linie gebracht, die mit klassischen sozialdemokratischen Auffassungen wenig zu tun haben.

Die Rentenreform ist zum Reförmchen verdorrt und von Arbeitsmarktreform spricht niemand mehr. Ist das Ordnungspolitik?

Politik heißt nicht nur, ordnungspolitisch zu brillieren. Wer wieder gewählt werden will, muss kompromissfähig sein. Natürlich muss man sich auch im Kanzleramt überlegen, ob man mit einem Betriebsverfassungsgesetz Wahlen gewinnen kann, oder ob das Ziel nicht eher durch den Abbau der Arbeitslosigkeit zu erreichen ist.

Sie stimmen also zu, dass bis jetzt von Ihren ordnungspolitischen Konzepten nichts zu sehen ist.

Mit der Rentenreform haben wir das drängendste Problem in Angriff genommen. Eine Reform der Finanzverfassung steht unmittelbar bevor. Der Reformstau ist damit nicht behoben. Man kann aber nicht alle Ziele in einer Legislaturperiode angehen. Schon gar nicht mit einem Partner, dem Angebotspolitik bisher wesensfremd war. Das Betriebsverfassungsgesetz ist eine lässliche Sünde. Die Regierung darf jetzt den Reformkurs nicht aufs Abstellgleis schieben. Das wäre gefährlich. Jetzt muss Rot-grün Kurs halten.

Welchen?

Es darf keinen Wahlkampfhaushalt geben. Und die Arbeitsmarkt- und Gesundheitsreform dürfen nicht verschoben werden.

Bei letzterem hat die Regierung schon gekniffen. Die Gesundheitsreform soll auf die nächste Wahlperiode verschoben werden.

Aus meiner Sicht ist das falsch. Wir brauchen mehr Transparenz, mehr Wettbewerb, mehr Wahlfreiheit bei den Tarifen. Die SPD muss die Koalitionsvereinbarung nun einlösen und durch eine Gesundheitsreform die Lohnnebenkosten bis zum Ende der Legislaturperiode unter 40 Prozent senken.

Solch kontroverse Reformen kann man aber nicht mit grüner Kompromisssuche angehen.

Ich habe in der Haushalts- und Finanzpolitik ganz wenige Kompromisse gemacht. Vergessen Sie nicht, woher die Grünen kommen. Wir haben uns zwar ökonomische Kompetenz längst aneignen. Es fehlt uns aber in dieser Frage noch an Selbstbewusstsein.

Das heißt, Sie vertrösten uns auf die Zeit nach 2002.

Die Reform des Arbeitsmarktes wird bis 2002 realistisch gesehen nicht gelingen. Beim Länderfinanzausgleich bin ich optimistischer. Die Grünen haben ein Konzept vorgelegt, das über den Ansatz des Finanzministers hinaus geht und zusätzliche Anreize für arme und reiche Bundesländer setzt. Wir wollen die kommunale Finanzkraft zu hundert Prozent anrechnen. Außerdem muss die Pendlerproblematik bei der Verteilung der Lohnsteuer berücksichtigt werden.

Das klingt gut, allein die Länder-Ministerpräsidenten haben sich schon auf einen anderen Minimalkonsens verständigt.

Die Neugestaltung der Finanzverfassung ist eine Aufgabe der Parlamente und nichts für Kamingespräche. Wir werden uns das Heft nicht so einfach aus der Hand nehmen lassen.

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