Wirtschaft: Interview mit Peter Kurth: "Die Strukturen der Bank müssen sich ändern"

Peter Kurth (40), ist seit dem 9. Dezember 1999 Senator für Finanzen in Berlin. Zuvor war er seit 1994 Berliner Staatssekretär für Finanzen. Kurth hat Rechtswissenschaften in Bonn und Freiburg studiert und sein Referendariat in Berlin absolviert. Nach verschiedenen Tätigkeiten in der Sozial und Wirtschaftsverwaltung, begann er 1989 ein Traineeprogramm bei der Deutschen Bank. Seit 1992 war er mit Prokura ausgestattet und zuletzt Abteilungsleiter Geschäftskunden der Deutschen Bank in Leipzig. Kurth ist seit 1977 Mitglied der CDU.

Herr Kurth, die Bankgesellschaft Berlin kommt seit Wochen nicht aus den Schlagzeilen. Jetzt ist der Vorstandssprecher der Berlin Hyp, Klaus Landowsky, im Zusammenhang mit Parteispenden in die Kritik geraten. Wird dies personelle Konsequenzen haben?

Es geht jetzt um eine Klärung in der Sache, der Aufsichtsrat wird eine externe Sonderprüfung beschließen. Ich möchte, dass alle Fragen umfassend beantwortet werden.

Kann es Ihnen als Aufsichtsratsmitglied egal sein, wenn die Bankgesellschaft so ins Gerede kommt?

Der Aufsichtsrat nimmt die Diskussion über die Bankgesellschaft außerordentlich ernst, keiner ist froh, wie über das wichtigste Unternehmen, an dem das Land Berlin beteiligt ist, geredet wird. Das ist für kein Unternehmen gut, und für ein Kreditinstitut besonders problematisch. Deshalb hat auch der Aufsichtsrat das größte Interesse daran, dass alle Sachverhalte umfassend aufgeklärt werden. Wir werden in der Aufsichtsratssitzung am 16. Februar eine externe Prüfung beschließen. Der Prüfer wird alle Aspekte des Eingehens, der Begleitung und der Bearbeitung des Aubis-Kreditengagements untersuchen.

Sie sind also misstrauisch geworden?

Die öffentlichen Spekulationen schaden der Bank. Es liegt in ihrem Interesse, durch einen unabhängigen Prüfer zügig zu allen umstrittenen Fragen Klarheit zu erlangen.

Eine Prüfung zieht sich doch hin. Solange bleibt die Bankgesellschaft in den Schlagzeilen.

Wenn wir am 16. Februar diese Sonderprüfung beschließen, möchte ich ein Ergebnis spätestens in vier Wochen haben.

Kann denn ein externer Prüfer Vorgänge prüfen, die sich wie der Fall Aubis mehr im politischen Raum bewegen?

Es ist sehr wichtig, zu prüfen, ob bei dem Kreditengagement in Gänze die bankinternen Regeln beachtet worden sind. Sind gesetzlichen Voraussetzungen beachtet worden? Gibt es irgendeinen Ansatzpunkt für Beanstandungen? Weitergehende Zusammenhänge wird ein Wirtschaftsprüfer nicht aufklären können. Wenn wir wissen, ob alles ist mit rechten Dingen zugegangen ist, müssen wir uns eine Meinung über mögliche Zusammenhänge mit der Parteispende bilden. Dies kann uns der Wirtschaftsprüfer in der Tat nicht abnehmen.

Müssen nicht innerhalb der Bank auch Strukturen verändert werden?

Sicherlich. Ich plädiere dafür, künftig beispielsweise problematische Kreditengagements, in der Gesamtverantwortung der AG zu steuern, also so genannte Work Outs von der Konzernobergesellschaft zu begleiten und nicht mehr in den Teilbanken zu lassen. Das ist auch eine Frage der Bündelung von Sachverstand. Die Zuordnung von Abschreibungen und Wertberichtigungen muss natürlich bei den Tochterinstituten bleiben. Die Vorbereitungen hierfür sind innerhalb der Bank bereits relativ weit.

Halten sie den Immobilienbereich insgesamt, der ja vielfältig verschachtelt ist, denn für optimal strukturiert?

Er war nicht optimal strukturiert, deswegen ist er ja getrennt worden, in das gesamte operative Dienstleistungsangebot der IBAG und die finanzierende Seite, die bei der Bankgesellschaft bleibt. Diese saubere Trennung halte ich für außerordentlich wichtig.

Reicht das aus?

Das reicht vermutlich nicht aus. Die Zuständigkeit für gewerbliche Immobilienfinanzierungen muss gestrafft werden. Auch hierfür wird es Vorschläge geben. In der Aufsichtsratssitzung in der kommenden Woche werden die Vorstellungen des Vorstandes erörtert werden.

Die Berlin Hyp mit Klaus Landowsky an der Spitze, scheint sich aber nur sehr schwer von ihren Zuständigkeiten trennen zu können.

Die Berlin Hyp ist als Hypothekenbank einigen Spezialgesetzen unterworfen und sie arbeitet für einen besonderen Markt. Aber die aktuelle Diskussion hat auch ein Gutes. Wir erkennen, dass die Struktur, die wir mit der Bankgesellschaft Berlin AG geschaffen haben, auch in den Teilbanken wirklich gelebt werden muss. Dass es eine klare Mitverantwortung der Teilbanken für den wirtschaftlichen Gesamterfolg der Bankgesellschaft gibt und man nicht mehr argwöhnisch Reviere gegen andere Teilbanken verteidigen darf. Die Teilbanken müssen gegebenenfalls ihre Interessen zu Gunsten des Gesamterfolges zurücknehmen.

Doch in der Bankgesellschaft spitzen sich die Interessenkonflikte derzeit eher zu?

Der Aufsichtsrat hat sich auf seiner letzten Sitzung sehr intensiv mit den anstehenden Strukturveränderungen befasst. Ich glaube, dass der Aufsichtsrat die Pläne des Vorstandes einhellig unterstützt, wie er überhaupt sehr geschlossen hinter dem Vorstand steht.

Hätte man nicht Konflikte vermeiden können, wenn das Land Berlin nicht nach wie vor Mehrheitseigentümer der Bankgesellschaft wäre?

Solange wir eine Landesbank in der Konstruktion Bankgesellschaft haben, muss die öffentliche Hand Mehrheitseigentümer sein. Ich rechne aber fest damit, dass die EU noch in diesem Jahr einige Vorschläge zur Neuordnung des öffentlichen Bankenwesens machen wird. Wir können und werden sehr schnell auf jede rechtliche Veränderung, die sich auf Grund der Vorstellungen der EU-Kommission ergibt, reagieren. Dann wird auch die Frage, wer die richtigen strategischen Eigentümer der Bank sind, neu gestellt werden müssen. Mit der Konstruktion Bankgesellschaft Berlin AG haben wir aber die richtige Grundsatzentscheidung getroffen.

Noch in diesem Jahr soll also darüber nachgedacht werden, ob sich das Land von einem Großteil seiner Beteiligung trennt und neue strategische Partner gefunden werden sollen?

Ich schließe dies nicht aus, zumal wir mit der Norddeutschen Landesbank und der Gothaer-Gruppe bereits interessante Partner haben. Aber wir stellen uns sowieso permanent die Frage nach strategischen Parnern. Niemand soll glauben, dass der Bankenmarkt in Deutschland so bleibt, wie er derzeit ist. Ein weiterer Punkt ist der Aktienkurs. Solange der Anteil der öffentlichen Hand und der strategischen Partner an der Bankgesellschaft so groß ist, solange also nur wenige Aktien der Bankgesellschaft in Streubesitz sind, ist die Aktie der Bankgesellschaft für institutionelle Anleger aus dem In- und Ausland nicht interessant genug.

Der Kurs hängt aber auch von den Ergebnissen der Bankgesellschaft ab.

Eine weiteres Thema, mit dem sich der Aufsichtsrat in der kommenden Woche beschäftigen wird. Neben der Erörterung der Risikosituation und der Risikovorsorge werden wir auch über die Kostensituation und die Ertragsstärke reden und über Maßnahmen beschließen.

Apropos Ertragsstärke. Können Sie denn angesichts der Risikovorsorge wieder mit einer Dividende der Bankgesellschaft rechnen?

Für das Geschäftsjahr 1999 hat die Bankgesellschaft im letzten Jahr insgesamt 256 Millionen Mark Dividende ausgeschüttet, dem Land stehen davon 56,6 Prozent zu. Nicht nur der Mehrheitsaktionär erwartet, dass dieser Betrag auch in diesem Jahr gezahlt wird. Natürlich muss die notwendige Risikovorsorge getroffen werden. Ich werde zusammen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden in der kommenden Woche mit dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen über einige Punkte sprechen. Auch dort werde ich vermitteln, was die Vorstellungen des Mehrheitsaktionärs sind. Aber ich kann nur eine Erwartungshaltung formulieren, ich darf der Beschlussfassung in den Gremien nicht vorgreifen.

Ihre Erwartungshaltung könnte also auch enttäuscht werden?

Wir werden darüber im Aufsichtsrat diskutieren. Ich bin zuversichtlich, dass die Bankgesellschaft eine unveränderte Dividende ausschüttet. Wir werden am 28. Februar im Vermögensausschuss des Parlaments die Diskussion fortsetzen, vielleicht können wird bis dahin auch die mögliche Dividendenhöhe besser einschätzen.

Und wie sieht es in Zukunft für Ihre mittelfristige Finanzplanung aus?

Ich gehe in der mittelfristigen Finanzplanung davon aus, dass die Bankgesellschaft auch künftig eine Dividende zahlt.

Herr Kurth[die Bankgesellschaft Berlin kommt seit]