Interview mit Wolfgang Däubler : „Streikrecht hat Vorrang“

Herr Däubler, Ärzte und Piloten haben sich ihre eigenen Tarifverträge erkämpft. Dürfen die Lokführer das nicht auch?

Es gibt immer Widerstände, wenn jemand mit den gewohnten Spielregeln bricht. Und Deutschland ist auch nicht besonders streikfreundlich.

Rechtlich spricht wenig gegen einen Extra-Vertrag für die Lokführer?

Das Prinzip der Tarifeinheit, wonach es in einem Betrieb nur einen Tarif geben darf, hat heute kaum noch Unterstützer. Alle Welt ist sich einig, dass das Bundesarbeitsgericht diesen Grundsatz, auf den sich natürlich die Bahn beruft, bei nächster Gelegenheit aufgeben wird. Das Grundgesetz garantiert die Koalitionsfreiheit. Und es macht keine Vorgaben, dass sich die Leute in einer großen oder in vielen kleinen Gewerkschaften organisieren sollen.

Also sollen auch die Kleinen alle einzeln verhandeln dürfen?

Es kann nicht sein, dass eine Organisation ein Monopol besitzt, nur weil sie zuerst einen Tarifvertrag abgeschlossen hat. Wenn das richtig wäre, müsste die GDL komplett außen vor bleiben, sie wäre eine Art Gewerkschaft zweiter Klasse.

Das Düsseldorfer Arbeitsgericht hat den Streik dennoch untersagt ...

Die Lokführer wollen ja in die Berufung gehen. Sie werden vermutlich argumentieren, ohne Streik seien ihnen die Hände gebunden und die Koalitionsfreiheit sei verletzt. Wenn sie damit auch beim Landesarbeitsgericht scheitern, müsste das Bundesverfassungsgericht entscheiden. So wie ich die Rechtsprechung kenne, bin ich optimistisch, dass spätestens Karlsruhe sagen würde: Koalitionsfreiheit und Streikrecht haben Vorrang vor dem ungeschriebenen und immer fragwürdiger werdenden Prinzip der Tarifeinheit.

Wenn alle Berufsgruppen einzeln streiken, bekommt doch der am meisten Geld, der das Land am effektivsten lahmlegt.

Der Trend geht hin zu berufsspezifischen Interessenverbänden. Die großen Gewerkschaften haben nicht erkannt, dass sie für wichtige Gruppen mit Druckpotenzial wie Lokführer, Ärzte und Piloten mehr tun müssen. Sie sind nicht in der Lage, diese Gruppen ausreichend zu integrieren.

Führt diese Entwicklung zu einer Zersplitterung der Gewerkschaften?

Eine lernfähige Einheitsgewerkschaft wäre das, was ich mir wünsche. Sonst besteht die Gefahr, dass die Solidarität immer schwächer wird und jeder nur noch an seine Interessen denkt.

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