Interview mit Wolfgang Tiefensee : „Wer nicht handelt, gefährdet die Bahn“

Verkehrsminister Tiefensee im Tagesspiegel-Interview über die Gründe für eine Privatisierung des letzten deutschen Staatskonzerns.

Wolfgang Tiefensee
Verfechter der Bahn-Privatisierung: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. -Foto: dpa

Werden Sie erpresst, Herr Tiefensee?

Nein, warum sollte ich?

Die Bundesländer und die Koalitionsfraktionen drohen, der Teilprivatisierung der Bahn nicht zuzustimmen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden.

Das ist normal in einem parlamentarischen Verfahren. Ein Gesetzentwurf liegt vor, er wird gründlich beraten und gegebenenfalls verändert. Entscheidend ist, ob all jene, die jetzt Wünsche angemeldet haben, grundsätzlich gegen den Kabinettsentwurf sind. Und das sehe ich nicht. Alle Forderungen, die auf dem Tisch liegen – die der Länder und der Fraktionen von Union und SPD – verfolgen das gleiche Ziel: die Schaffung unternehmerischer Freiheit für eine starke Bahn am straffen Zügel des Bundes.

Die Kritiker meinen, Ihr Gesetzentwurf erfüllt diese Kriterien nicht, er sei sogar verfassungswidrig.

Das Kabinett hat einen über mehrere Monate zwischen den Ressorts abgestimmten Gesetzentwurf beschlossen, der nach gründlicher Prüfung von Justiz- und Innenministerium verfassungskonform ist. Wenn die Länder fürchten, sie hätten zu wenig Mitspracherechte bei der Gestaltung des Regionalverkehrs, dann hat der Bundestag signalisiert, über Änderungswünsche konstruktiv zu beraten. Ich unterstütze das. Sozialdemokraten haben die Sorge, dass die Bahn zum Spielball von Heuschrecken wird. Hier besteht mit mir völlige Einigkeit darin, das auszuschließen.

Bahnchef Hartmut Mehdorn will schon kommendes Frühjahr an die Börse.

Ich sehe nicht, dass eine Teilprivatisierung früher als Ende 2008 vollzogen werden kann. Vor zu großer Eile warne ich seit langem. Worum es mir geht, ist die gründliche Vorbereitung dieses Schrittes.

Wie erklären Sie sich den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegen den Verkauf des letzten großen Staatskonzerns?

In der Öffentlichkeit werden mit Fehlinformationen Ängste geschürt.

Wer schürt die Ängste?

Diejenigen, die davon sprechen, dass tausende Schienenkilometer abgebaut werden. Diejenigen, die suggerieren, es werde Volksvermögen verschleudert. Diejenigen, die sagen, wir verkauften das Schienennetz. Das alles stimmt nicht.

Vielleicht können Sie nicht überzeugen, weil die Deutschen mit Privatisierungen keine guten Erfahrungen gemacht haben. Bei der Post etwa wurde der flächendeckende Erhalt der Postämter versprochen. Jetzt ist die Post ein international agierender Konzern, die Landbevölkerung muss kilometerweit zum nächsten Postamt fahren.

Der Staat hat eine Gemeinwohlverpflichtung für seine Infrastruktur und für hochklassige Schienennetze für Fern- und Regionalverkehr. Diese Verpflichtung erfüllen wir auch bei der Teilprivatisierung der Bahn. Gemeinwohlverpflichtung heißt aber auch, mit Steuergeld sorgsam umzugehen und sich zur finanziellen Entlastung privater Partner zu bedienen. Genau das tun wir. Es ist eben nicht wahr, dass der Bund das Schienennetz verkaufen will. Wir beauftragen lediglich die DB AG mit dem Betrieb des Netzes, weil sie das gut kann. Dennoch werden 100 Prozent der Aktien des Schienennetzes in Zukunft im Schrank des Finanzministers liegen. Bei der DB AG wird der Bund Mehrheitsgesellschafter, nur weniger als 50 Prozent der Aktien gehen an private Partner. Das bedeutet nichts anderes als die Beteiligung privater Aktionäre an der Sanierung des Schienennetzes. Der Bund kann diese finanziellen Lasten in Zukunft nicht mehr alleine tragen.

Im Eigentum des Bundes hat sich die Bahn in den letzten zehn Jahren zu einem erfolgreichen Unternehmen entwickelt. Warum soll der Bund jetzt die Gewinne teilen?

Der Finanzbedarf der Bahn zur Erhaltung und zum Ausbau des Schienennetzes und zum Erwerb neuer Züge und internationaler Beteiligungen wird in den nächsten Jahren über das Maß ansteigen, das der Bund, also der Steuerzahler, leisten kann. Dafür brauchen wir private Partner. Auf die Bahn werden in Zukunft weit größere Anforderungen im internationalen Wettbewerb zukommen. Nehmen Sie allein den Vergleich der ICEs: Wir haben weitaus weniger europataugliche Hochgeschwindigkeitszüge als die Franzosen.

Warum sollten Investoren auf Renditen verzichten und das Geld in die Erhaltung des Schienennetzes stecken?

Heuschrecken haben kein Interesse an der Unternehmenssubstanz, sondern wollen profitable Teile verkaufen. An solche Investoren will der Bund jedoch die Bahn nicht verkaufen. Partner, die die Bahn erhalten und langfristige Rendite wollen, sind willkommen. Außerdem wird der Bund auch in Zukunft Milliardenbeträge in Erhalt und Ausbau des Schienennetzes investieren. Ich erwarte sogar, dass diese Mittel des Bundeshaushaltes nach dem Verkauf von Bahnaktien ansteigen werden. Je erfolgreicher die Teilprivatisierung sein wird, umso mehr Geld wird der Bund zum Schuldenabbau und zur Verstärkung der Verkehrsinvestitionen zur Verfügung haben.

Was passiert, wenn Bundestag und Bundesrat Ihren Privatisierungsplänen nicht zustimmen?

Ich bin sehr zuversichtlich, dass Parlament und Ländervertretung zustimmen werden. SPD und CDU haben das in der Koalitionsvereinbarung vereinbart, der Bundestag hat einen Entschließungsantrag zur Teilprivatisierung der Bahn verabschiedet und der Bundesregierung damit einen klar umrissenen Auftrag gegeben, den der Kabinettsbeschluss erfüllt.

Und wenn es nicht funktioniert?

Der Bundestag hat seit 2004 die grundsätzlichen Fragen der Teilprivatisierung sorgfältig geprüft, und Parlament und Kabinett beantworten sie klar mit Ja. Nachdem viele Alternativen des Privatisierungsweges geprüft wurden, ist klar: Diese Bundesregierung wird die Bahn nicht zerschlagen. Ohne Teilprivatisierung würde sich die Bahn AG nicht so erfolgreich weiterentwickeln können, wie es notwendig ist, damit das Unternehmen im Wettbewerb auf deutschen und internationalen Schienennetzen erfolgreich bleiben kann. Das würde sehr negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze des Unternehmens, auf den Erhalt unrentabler Strecken und auf die Stabilität der Bahnpreise haben. Das sollten die Kritiker wissen. Es hat sich eine Stimmung entwickelt, die meint, dass die Bahn vor der Privatisierung gerettet werden muss. Das Gegenteil ist richtig: Wer die deutsche Bahn im wachsenden internationalen Wettbewerb vor der Drittklassigkeit und letztlich vor dem ökonomischen Desaster retten will, der muss sie fit machen. Wer jetzt nicht handelt, gefährdet die Bahn.

Ist Ihr Modell des „Integrierten Konzerns“, bei dem die Bahn das Schienennetz bewirtschaftet, die einzige Möglichkeit zur Privatisierung?

Nein. Teile der Union zögen ein Modell mit der Trennung von Bahnbetrieb und Netz vor. Das will ich aber nicht, und das will die SPD nicht.

Warum?

Weil das Unternehmen, das den überwiegenden Betrieb auf dem Netz leistet, auch die Verantwortung dafür übernehmen muss. Dafür, dass die Netzqualität erhalten und erhöht wird, und dafür, dass Personen und Güter sicher und pünktlich transportiert werden können. Nur der Hauptnutzer kann diese Qualität garantieren. Außerdem haben wir einen Konzern mit 230 000 Beschäftigten. Ich als sozialdemokratischer Minister will diese Arbeitsplätze nicht für eine theoretische Idee vom totalen Wettbewerb gefährden. Und schließlich: Wenn wir nur die renditestarken Bahn-Betriebsbereiche verkaufen und das immer defizitäre Netz behalten würden, dann privatisieren wir die Gewinne und sozialisieren die Verluste. Ich will private Partner, die ein eigenes Interesse an der Wertsteigerung des Netzes haben, und für dessen Ausbau und Erhalt Sorge tragen.

Die Bundesländer befürchten, dass sich die Bahn in Zukunft um den Erhalt wenig rentabler Strecken nicht mehr kümmert.

Wir haben ein Verfahren vorgesehen, in dem kein Meter Strecke stillgelegt werden kann ohne Beteiligung von Bund und Ländern.

Sind der Bau der Münchner Transrapidstrecke, die Erhöhung der Bahnmittel für die Länder und der Bahnhof Stuttgart 21 Preise für die Zustimmung der Länder zur Bahnprivatisierung?

Ganz klar: nein. Es wird keinen Kuhhandel für die Zustimmung geben.

Werden Sie den Genossen zum SPD-Parteitag Ende Oktober ein funktionierendes Volksaktienmodell präsentieren?

Das ist zweifellos ein interessantes Modell der Teilprivatisierung. Wir prüfen nun, ob und wie die Forderung umgesetzt werden könnte. Mit den Befürwortern der Volksaktie bin ich ja im Ziel völlig einig: Wir werden verhindern, dass der Einfluss der möglichen Partner auf die Bahn-Politik zu groß werden kann. Die Bahn gehört den Bürgern, und die Bürgerbahn wird bleiben.

Das Interview führten Bernd Hops und Antje Sirleschtov.

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