Interview : Ökonom Enderlein: "Angela Merkel ist keine überzeugte Europäerin"

Der Ökonom Henrik Enderlein über die Erfolgsaussichten des EU-Gipfels und die Gefahr des Scheiterns der Währungsunion.

Henrik Enderlein (35) ist Professor für politische Ökonomie an der privaten Hertie School of Governance in Berlin. Zuvor arbeitete er als Juniorprofessor an der Freien Universität Berlin und bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. Foto: dpa
Henrik Enderlein (35) ist Professor für politische Ökonomie an der privaten Hertie School of Governance in Berlin. Zuvor arbeitete...

Herr Enderlein, die EU will ab Donnerstag einen weiteren Rettungsmechanismus für angeschlagene Euro-Staaten beschließen. Ist die Schuldenkrise damit zu Ende?

Ich fürchte nicht. Schon Anfang 2011 müssen viele Länder neue Anleihen auflegen, um ihre Schulden zu finanzieren. Allein Italien braucht in den ersten Monaten 100 Milliarden Euro. Dann könnte es zu neuen Verwerfungen kommen.

Springen die Regierungschefs zu kurz?

Das ist zu befürchten, und Deutschland trifft eine nicht unwesentliche Mitschuld. Die Bundesregierung agiert seit dem Frühjahr mit sibyllinischer Doppelzüngigkeit: Einerseits gibt sie sich als Verfechter Europas, andererseits äußert sie bei allen Initiativen zur Euro-Stabilisierung erst einmal Skepsis und stellt Maximalforderungen. Das hat die Finanzmärkte massiv verunsichert und die Krise verschärft.

Warum?

Die Anleger wissen nicht, wo Deutschland steht. Ich höre oft: Bei den Forderungen nach einer Beteiligung privater Investoren oder nach Sanktionen für Schuldenländer schwingt doch immer die Drohung mit, dass Deutschland am Ende die Währungsunion scheitern lassen will, weil man aus innenpolitischen Gründen den Euro nicht mit zusätzlichem Geld stützen kann. Die Investoren haben registriert, dass Angela Merkel keine überzeugte Europäerin ist. Die Ablehnung gemeinsamer Anleihen aller Euro-Staaten ist dafür das jüngste Beispiel.

Merkel sagt, sie wolle nicht, dass sich andere zulasten Deutschlands verschulden.

Das ist prinzipiell ja richtig. Dann brauchen wir aber eine stärkere Instanz in Europa, der wir erlauben, in die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten hineinzuregieren. Deutschland hat eine europäische Wirtschaftsregierung aber immer abgelehnt und auf Automatismen oder Regeln gesetzt. Das funktioniert nicht: Irland und Spanien haben den Stabilitätspakt eingehalten. Was uns fehlt, ist ein stärkeres politisches Europa. Europa und der Euro haben keine Lobby mehr.

Wird der Euro daran scheitern?

Das ist nicht auszuschließen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder lassen wir die Währungsunion scheitern und damit die Einigung Europas insgesamt. Oder wir treten die Flucht nach vorne an und vertiefen die Union. Mit dem Ziel, dass es bald eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik gibt.

Signalisiert man damit den Schuldenstaaten nicht: Die reichen Deutschen retten euch, egal wie unsolide ihr wirtschaftet?

Dieses Signal darf nicht kommen. Aber wir schaffen das nicht auf die harte Tour, indem wir mit Stimmrechtsentzug drohen oder mit EU-Ausschluss. Am Ende kann uns nur eine gemeinsame Politik retten. Wir brauchen Mindeststandards in der Wirtschaftspolitik, die für alle gelten. Dumping-Körperschaftssteuern wie in Irland, ein zu früher Rentenbeginn wie in Griechenland oder Jahre der Lohnzurückhaltung wie in Deutschland kann es dann nicht mehr geben. Europa muss steuern, nicht mehr nur koordinieren.

Ist das nicht blauäugig? Niemand will momentan eine tiefere Integration.

Es geht bei Europa auch immer um langfristige Ziele. 1989 hat kein Deutscher geglaubt, dass wir die D-Mark aufgeben würden. Zehn Jahren später hatten wir den Euro. Und das war gut so. Wir können doch angesichts der Globalisierung nicht darauf beharren, Wirtschaftspolitik auf nationaler Ebene machen zu wollen. Die einzige Antwort heißt Europa.

Das ist Zukunftsmusik, löst aber die aktuellen Probleme nicht.

Im Augenblick erscheint die Lage nur deshalb beherrschbar, weil die Europäische Zentralbank als einziger Akteur noch Anleihen der angeschlagenen Staaten kauft. Das kann sie nicht lange tun. Vielleicht erklärt sie schon auf dem Gipfel ihren Ausstieg. Dann wird ein Haircut unausweichlich, also ein forcierter Schuldenverzicht der Gläubiger, etwa in Irland, Portugal und Griechenland.

Was bedeutet das?

Die Probleme liegen im Bankensektor. Wenn man die Haushaltslage in Irland und Spanien betrachtet, sind beide Länder keine wirklichen Bankrottkandidaten. Die Schuldenquote ist besser als die deutsche. Die Probleme entstehen durch die Rettung eines aufgeblähten, aber maroden Bankensystems. Wer will das irische Bankensystem künstlich am Leben erhalten, obwohl es seit Beginn der Währungsunion um 700 Prozent gewachsen ist? Eine Billard-Lösung, bei der wir Milliarden vom deutschen Haushalt in den irischen schicken, um die deutschen Banken zu sichern, halte ich für unsinnig. Man sollte das Problem an der Quelle angehen. Das bedeutet, die nicht überlebensfähigen Banken Irlands in eine geordnete Insolvenz zu führen und die deutschen Institute, die dann ihre Forderungen abschreiben müssten, wenn nötig zu stabilisieren.

Das klingt einfacher, als es sein dürfte. Deutsche Banken würden in Schieflage geraten, womöglich gibt es eine Kreditklemme.

In einen der vielen sauren Äpfel, die vor uns auf dem Tisch liegen, müssen wir beißen. Einfache Lösungen gibt es nicht. Wenn man die Krise jetzt nicht unter Kontrolle bekommt, werden wir sie nicht los.

Reicht es nicht, den Rettungsschirm zu vergrößern?

Nein. Der aktuelle über 750 Milliarden Euro hat nur drei Monate lang gehalten. Alternativ gemeinsam Staatsanleihen der Krisenländer am Markt zu kaufen, so wie es die EZB tut, halte ich für schwierig, weil es ein Fass ohne Boden ist.

Was wird uns die Krise kosten?

Die Aussagekraft von Zahlen in dieser Krise ist begrenzt. Nehmen Sie Irland: Dort retten wir am Ende nicht nur irische Banken, sondern deutsche Spareinlagen und Lebensversicherungen. Das Geld ist also nicht komplett verloren, es wird umverteilt. Leider führen wir keine echte Diskussion darüber, welche Elemente dieser Umverteilung sinnvoll sind. Am Ende steht immer das Wort „alternativlos“ – für mich leider das Wort des Jahres. Es würde Europa guttun, die Debatten dann zu führen, wenn es noch Alternativen gibt.

Das Gespräch führte Carsten Brönstrup

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