Interview : „Wir spüren Chinas Krise“

EU-Agrarkommissar Phil Hogan über die Situation der Bauern, Rücktrittsforderungen und den Milchpreis.

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Umstritten. EU-Agrarkommissar Phil Hogan will eine Expertenkommission einsetzen, die Landwirten eine bessere Marktposition verschaffen soll.
Umstritten. EU-Agrarkommissar Phil Hogan will eine Expertenkommission einsetzen, die Landwirten eine bessere Marktposition...Foto: dpa

Herr Hogan, viele Bauern sehen derzeit den Agrarsektor am Abgrund. Speziell die Milchviehhalter beklagen einen enormen Preisverfall – im Vergleich zu den Produktionskosten von mehr als 40 Cent pro Liter werden derzeit in Europa nur 25 bis 30 Cent bezahlt. Es wird heftig demonstriert und Ihr Rücktritt gefordert – wegen Untätigkeit.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat dazu in einem Brief an den Milchbauernverband das Notwendige gesagt. Aber ich verstehe die Schwierigkeiten, die die deutschen Milchbauern mit den im vergangenen Jahr gesunkenen Preisen haben. Es war unvermeidlich, dass es zu Schwankungen kommen würde, wenn der europäische Agrarsektor voll den Marktkräften ausgesetzt würde – die EU-Staaten haben das Ende der Milchquote aber 2013 so beschlossen.

Alle produzieren – teilweise auf Kredit – auf Teufel komm raus und die versprochene Nachfrage aus China bleibt aus.

Wir bekommen die Krise in China zu spüren, wo die Menschen zurzeit weniger ausgeben können. Es gibt im Moment ein globales Überangebot: Weltweit sind die Rohstoffpreise gefallen, was die Kaufkraft vieler potenzieller Käufer geschwächt hat. Außerdem hat allein der russische Importstopp für europäische Landwirtschaftsprodukte 5,2 Milliarden Euro an Exporterlösen gekostet. Und genau deshalb habe ich ja im September ein Solidaritätspaket für unsere Farmer geschnürt – mit 500 Millionen Euro an finanzieller Hilfe, die je nach Mitgliedstaat beim Bauern als Direkthilfen oder als zinsgünstige Darlehen ankommen. Wir suchen zudem nach neuen Absatzmöglichkeiten, beispielsweise in neuen Handelsverträgen.

Die Milchbauern sprechen von einem Tropfen auf den heißen Stein.

Es muss mehr getan werden – das sehe ich genauso. Aus diesem Grund habe ich in dieser Woche eine Expertengruppe berufen, die bis Jahresende Vorschläge entwickeln soll, wie die Bauern wieder in eine bessere Position innerhalb der landwirtschaftlichen Nahrungsmittelkette kommen.

Ist das nicht das Eingeständnis, dass es ein Problem gibt, das die Abschaffung der Milchquote erst verursacht hat?

Nein, da geht es um etwas komplett anderes als die stärkere Marktorientierung. Im Mittelpunkt dieser Überlegungen steht, wie der Anteil der Landwirte an der Wertschöpfung der gesamten Nahrungsmittelkette erhöht werden kann. Da gibt es beispielsweise einige Probleme durch die Marktmacht bestimmter Oligopole, die den Landwirten teils zu niedrige Abnahmepreise aufzwingen können. Das werden wir uns auch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht genauer anschauen.

All das wird länger dauern. Bauern sprechen jedoch von der akuten Gefahr einer Pleitewelle.

Leider haben auch in Zeiten mit besseren Marktpreisen jährlich 3,7 Prozent der Höfe aus Altersgründen den Betrieb eingestellt, da sich keine Nachfolger fanden. Aber wir haben keine Anzeichen dafür, dass es nun deutlich mehr würden.

Mit welcher Botschaft sind Sie also zur Grünen Woche gekommen?

Ich kann den Bauern versprechen, dass sie in Zukunft einfacher und unbürokratischer ihre Unterstützung durch die europäischen Steuerzahler beantragen können – da wird es in den nächsten Wochen einige Gesetzesvorschläge meinerseits geben. Ich muss aber auch speziell den Milchvieh- und Schweinehaltern sagen, dass ihre schwierige Lage in der ersten Jahreshälfte noch anhalten wird. Danach hoffe ich auf eine Normalisierung der Preise und unserer Handelsbeziehungen – aber das wird viel Arbeit erfordern.

Mehr denn je setzt die EU-Agrarpolitik auf Exporte, die aber auch zu Problemen in Entwicklungsländern führen.

Das ist aus meiner Sicht eine falsche Wahrnehmung der EU-Politik. Erst gerade haben wir bei Welthandelsgesprächen der WTO zum Beispiel die USA davon überzeugen können, dass erstmals alle handelsverzerrenden Maßnahmen wie Exportsubventionen verboten werden – ein fantastischer Erfolg für die Nachhaltigkeit.

Exportsubventionen zahlt die EU schon seit ein paar Jahren nicht mehr. Was aber ist damit, dass die mit europäischem Steuergeld produzierten Tomaten oder Hühnchen in Afrika teils die lokale Wirtschaft zerstören – und somit zu den Flüchtlingsströmen beitragen?

Ich kenne das Beispiel der Tomaten in Ghana. Der Marktanteil der europäischen Produkte, vor allem aus Italien, geht dort seit Jahren kontinuierlich zurück – China ist dort mit 70 bis 80 Prozent Marktanteil vertreten.

Ich kann Sie also nicht zu der Aussage verleiten, dass sich der EU-Agrarsektor vielleicht stärker auf den heimischen Markt besinnen sollte?

Nein. Denn ich sehe keinen Widerspruch zwischen einer stärkeren Weltmarktorientierung und Nachhaltigkeit – das hat der jüngste WTO-Deal eindrucksvoll bewiesen, an dem wir als Europäische Union einen entscheidenden Anteil hatten.

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