Wirtschaft : Investitionsbank Berlin: IBB leidet unter Finanznot in Berlin

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Die Investitionsbank Berlin (IBB) fürchtet um ihren Förderspielraum bei der anstehenden Umstrukturierung der Bankgesellschaft Berlin (BGB). Wenn das Land Berlin als BGB-Eigentümer über den Verkauf und die Neuaufstellung des angeschlagenen Bankkonzerns entscheidet, sagte IBB-Vorstand Bernd-Peter Morgenroth am Donnerstag, so müsse die zweckgebundene Rücklage der IBB von 1,3 Milliarden Mark erhalten bleiben. "Sonst verlieren wir den Spielraum für die Förderung." In welcher Eigentumsform die IBB in Zukunft fortgeführt wird, ob als Teil der Landesbank oder eigenständig, sei für den Zweck der Bank hingegen bedeutungslos, sagte Morgenroth. Mit rund 800 Mitarbeitern ist die IBB für Immobilien- und Gewerbeförderung des Landes Berlin verantwortlich. Die Fördermittel bezieht sie zum weitaus größten Teil aus dem Landeshaushalt. Einen kleinen Anteil finanziert die Bank aus Eigenmitteln.

Das Geschäft der IBB sei im vergangenen Jahr vor allem durch die lang anhaltenden Haushaltssperren geprägt, resümierte Morgenroth. Die Auswirkungen: "Wir bewilligen Investitionsmittel, doch die Kunden erhalten hinterher weder Planungsssicherheit noch zügig das Geld". Auch in diesem Jahr stocke die Auszahlung von Mitteln an Unternehmen und Investoren, die in Berlin Arbeitsplätze schaffen oder erhalten wollen. Insgesamt wurden von der IBB im vergangenen Jahr Fördermittel im Umfang von 552 Millionen Euro ausgezahlt. Rund 60 Prozent davon setzte die IBB zur Unterstützung im Immobilienbereich ein, 40 Prozent zur Förderung der Wirtschaft. Darüber hinaus gab die IBB gut 670 Millionen Euro allein für Mietsubventionen im sozialen Wohnungsbau in Berlin aus. Bezahlt wurde damit die Anschlussförderung für Bauten, die bereits in den achtziger Jahren errichtet wurden. Nach Angaben des Vorstandes muss die IBB - obwohl ab 2000 kein sozialer Wohnungsbau mehr in Berlin gefördert wird - weitere 15 Jahre zahlen. Allein 2001 und 2002 muss mit rund 500 Millionen Euro gerechnet werden.

Im Bereich der Unternehmenförderung setzt die IBB weiter auf die Unterstützung von Technologie-Unternehmen. Neben direkter Förderung stünden Coaching-Programme und die Unterstützung von Technologietransfer aus den Universitäten und Hochschulen im Vordergrund. Aber auch die Beteiligung an Unternehmen im Technologie- und Immobilienbereich sowie Unternehmen des Landes werde fortgesetzt, sagte IBB-Vorstand Morgenroth.

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