Wirtschaft : Investitionsbank streicht rund 200 Arbeitsplätze

Institut soll zur Berliner Landesstrukturbank werden

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Berlin (dr). Die Ankündigung von Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS), die IBB bis 2005 aus der Bankgesellschaft Berlin auszugliedern, ist bei der IBB ruhig aufgenommen worden. „Wir kennen diesen Termin und liegen mit unserem Umbau im Zeitplan“, so ein Sprecher. Auch der deutliche Personalabbau treffe die IBB nicht unvorbereitet. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Vorstandsvorsitzende Dieter Puchta angekündigt, die Zahl der Mitarbeiter werde busig Ende 2007 von zuletzt rund 800 auf etwa 600 reduziert. Frei werdende Stellen würden nicht neu besetzt. Die verbleibenden Mitarbeiter werden nach und nach umgeschult und auf ihre neuen Aufgaben vorbereitet.

Der Startschuss für die neue IBB ist spätestens für den 1. Januar 2005 vorgesehen. „Sollten wir es früher schaffen, kann das neue Institut auch rückwirkend zum 1. April 2004 gegründet werden“ sagte Christoph Lang, Sprecher von Wirtschaftssenator Wolf. Mit dem entsprechenden Gesetzentwurf wolle sich der Senat jedoch Zeit lassen. Das Abgeordnetenhaus sei noch bis Ende März mit dem Haushalt beschäftigt, und habe anschließend genug Zeit, über die Zukunft der IBB zu diskutieren.

Die IBB, die bisher vorrangig in der Wohnungsbauförderung aktiv ist, soll sich künftig als Landesstrukturbank in erster Linie um kleine und mittlere Unternehmen, um Wachstumsfelder und um die Bestandspflege kümmern. Die genaue Festlegung der Aufgaben allerdings fehlt noch. „Die IBB soll jedoch keinesfalls wieder ein ’Bauchladen’ werden“, sagt Lang. Das Gesetz über die künftige IBB solle relativ weit gefasst werden, die genauere Aufgabenstellung dann in der Satzung der IBB festgelegt werden.

Eine Gewährsträgerversammlung als oberstes Organ, wie ursprünglich vorgesehen wird es bei der künftigen IBB nicht geben. Zum einen will das Land Berlin einen diskreteren Einfluss auf das Institut ausüben, zum anderen ist ein solches Gremium überflüssig, da auch die Gewährsträgerhaftung Mitte 2005 ausläuft.

Über die Kapitalausstattung der IBB herrscht inzwischen ebenfalls weitestgehend Klarheit. Die IBB soll über ein Eigenkapital von etwa 300 Millionen verfügen und könnte damit rein rechnerisch Kredite bis zu sieben Milliarden Euro vergeben. Rund eine Milliarde Euro aus dem bisherigen Kapital soll als stille Einlage des Landes bei der Landesbank verzinst hinterlegt werden. Über den Zinssatz schweigen Senat und Bank.

Aus den Zinsen und ihrem Gewinn soll die IBB künftig die Förderprogramme finanzieren. Auf die Höhe des Gewinns will sich die IBB noch nicht festlegen. Puchta hatte zuletzt ein operatives Ergebnis von 100 Millionen Euro für 2002 ausgewiesen. In den Folgejahren sollte es bei 25 bis 40 Millionen Euro liegen.

Derweil kommt von Bündnis90/Grüne harsche Kritik an den Planungen des Senats. „Die neue IBB ist noch nicht gegründet, das entsprechende Gesetz noch nicht beschlossen, da verteilt der Senat schon die Gewinne für 2005“, sagte der finanzpolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen, Jochen Esser. Die IBB solle mit 25 Millionen Euro an Wirtschaftsförderung den Landeshaushalt entlasten. 15 Millionen Euro solle sie zusätzlich an den Landeshaushalt abführen. Allerdings wisse niemand, ob die Investitionsbank Berlin im kommenden Jahr überhaupt Gewinn machen werde. Esser sprach von einem Stück aus dem „Tollhaus“.

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