Wirtschaft: Investitionsstandort Deutschland: Müller bietet Diskussion über Mitbestimmung an

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat dem Mittelstand eine offene Diskussion über die Mitbestimmungspläne der Bundesregierung angeboten. Wenn die Verbandsvertreter, besonders des Handwerks und des Handels, ihre Fundamentalopposition gegen die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetztes aufgäben und akzeptierten, dass es zeitgemäß geändert werden sollte, dann könne man über einzelne Punkte reden. Dazu gehörten auch die Kosten der Mitbestimmungsregelungen, denn diese sollten "nicht in unbeabsichtigter Höhe" auf die Betriebe durchschlagen, sagte Müller anlässlich der Auftaktveranstaltung zum Mittelstandsdialog der SPD-Bundestagsfraktion am Montag in Berlin. Als Kernpunkte der Mittelstandspolitik nannte Müller unter anderem, die Betriebe auf das digitale Zeitalter vorzubereiten und ihre Finanzierung auch angesichts geänderter Eigenkapitalbestimmungen zu sichern.

Die Mitbestimmungsregeln könnten sich auch als Hinderniss für Betriebsübernahmen erweisen. Laut einer Untersuchung, die die Rechts- und Steuerberatersozietät Linklaters, Oppenhoff & Rädler jetzt vorgelegt hat, sehen viele ausländische Interessenten in dem "zu unflexiblen und zu arbeitnehmerfreundlichen Arbeitsrecht" eine hohe Hürde für Übernahmen. Befragt wurden mehr als 100 führende Investmentbanker, Vorstände und Leitende Angestellte aus den USA, Großbritannien und Kontinentaleuropa. Insbesondere die Briten sehen dabei in Deutschland den interessantesten Standort in Europa, 62 Prozent von ihnen haben deutsche Unternehmen als Ziel grenzüberschreitender Unternehmenskäufe oder von Direktinvestitionen im Visier. Ausländische Investoren verstünden mehr und mehr, dass mittelständische Unternehmen auf Grund ihrer Innovationskraft, Flexibilität und Profitabilität ein interessantes Ziel für Joint Ventures oder Übernahmen seien, hat Michael Lappe, Leiter der Investment Group von Linklaters, Oppenhoff & Rädler in Frankfurt (Main) festgestellt. Ein weiterer Kritikpunkt der Ausländer lautet aber, deutsche Mittelständler gingen zu intransparent mit den Unternehmenskennzahlen um.

Dabei scheint das ausländische Interesse durchaus wünschenswert, steht doch allein in den kommenden drei Jahren bei etwa 400 000 mittelständischen Unternehmen in Folge des Generationswechsels ein Wechsel in der Unternehmensführung an, weiß auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). "Im Laufe der nächsten zehn Jahre werden sogar mehr als 700 000 Unternehmen einen Wechsel in der Führung erleben, so der Präsident des BVMW, Mario Ohoven.