Wirtschaft: Investitionszulage bis 2006 verlängert Beschluss zur Ost-Förderung

(sc). Die Investitionszulage für die neuen Bundesländer wird bis Ende des Jahres 2006 verlängert. Das habe das Kabinett beschlossen, sagte ein Sprecher des für den Aufbau Ost zuständigen Ministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen dem Tagesspiegel und bestätigte damit eine Meldung der „Bild am Sonntag“. Ursprünglich sollte dieses Förderinstrument 2004 auslaufen. Doch Bund und Länder hatten sich bereits vor längerer Zeit über deren Fortführung verständigt. Mit dem Beschluss hat die Bundesregierung diese Vereinbarung nun verbindlich gemacht.

Durch die steuerliche Begünstigung von Erstinvestitionen im verarbeitenden Gewerbe und bei produktionsnahen Dienstleistungen entgehen dem Bund sowie den Ländern und Gemeinden jährlich rund 1,2 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Die Investitionszulage ist neben der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ die wichtigste Säule der Wirtschaftsförderung für die neuen Bundesländer. Sie war zunächst auf die Industrie konzentriert worden, um die Investitions- und Innovationsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Damit Industrienetzwerke entstehen können, wurden später auch bestimmte Dienstleistungen in die Förderung einbezogen. Durch die Investitionszulage nicht gestützt werden jedoch Investitionen in Mietwohnbauten.

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