Irak-Embargo : Ermittlungsverfahren gegen DaimlerChrysler-Mitarbeiter

Im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen an den früheren irakischen Diktator Saddam Hussein hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ermittlungen gegen einen ehemaligen DaimlerChrysler-Mitarbeiter eingeleitet.

Stuttgart - Dieser habe möglicherweise gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Der Mitarbeiter soll beim Verkauf eines gepanzerten Lastwagens an den Irak ein Schmiergeld von knapp 7.000 Euro (damals 13.589 DM) gezahlt haben. DaimlerChrysler lehnte eine Stellungnahme unter Hinweis auf in dieser Sache laufende Ermittlungen der US-Börsenaufsicht und des Justizministeriums ab.

Im Ende Oktober veröffentlichten Bericht über Korruption und Bestechung im Rahmen des «Öl für Lebensmittel»-Programms der Vereinten Nationen waren mehr als 2200 Unternehmen genannt, die Schmiergelder an irakische Stellen gezahlt hatten, um Aufträge zu bekommen. Unter zahlreichen deutschen Firmen befand sich auch DaimlerChrysler. «Wir haben uns auf den UN-Bericht gestützt», sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dazu. Darin wurde ein DaimlerChrysler-Mitarbeiter genannt, der den Geld- Betrag im Juni 2001 an das Ölministerium gezahlt haben soll. Dieser sei heute im Ruhestand, sagte eine Konzernsprecherin. Er war früher für den Autobauer im Irak tätig, zum Zeitpunkt des von der UN inkriminierten Geschäfts aber in der Stuttgarter Zentrale beschäftigt.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, es bestehe der Verdacht, dass die Genehmigung zur Ausfuhr des Lastwagens erschlichen worden sei, weil die «Sonderzahlung» nicht ausgewiesen worden sei. Im Rahmen des Ermittlungsverfahren werde der Sachverhalt überprüft und strafrechtlich bewertet. (tso/dpa)

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