Wirtschaft : IRI löst sich auf: EU hat die Schließung der defizitären italienischen Staatsholding durchgesetzt

Werner Raith

Rom. Italiens Medien sahen es als "eine zufällige, aber schicksalhafte Verknüpfung" an. Vorige Woche verstarb, mit 92 Jahren, der Ehrenpräsident der Mediobanca, des Geldinstituts, das in Italien lange Zeit den größten Einfluss hatte. Nur eine Woche später löste sich das Instituto per la ricostruzione industriale (IRI), die größter Staatsholding Europas auf. IRI und Mediobanca waren die beiden wichtigsten Eckpfeiler der italienischen Ökonomie seit dem zweiten Weltkrieg.

Doch während die Mediobanca ihre Gelder, Beziehungen und Netzwerke für staatsunabhängige Projekte und Sanierungen bereithielt - Fiat, Olivetti und Pirelli waren lange Zeit Hauptkunden - diente IRI bereits seit seiner Gründung im Jahre 1933 als Auffangbecken für eher trostlose Fälle. In der Nachkriegszeit schlüpften Hunderte maroder Firmen unter die Fittiche des Staates. Der zeigte sich zwar völlig außer Stande, die Unternehmen zu sanieren, pumpte aber frohgemut viele Milliarden Dollar Steuergelder in seinen bunten Garten aus Finanzinstituten, Großindustrien, Lebensmittel-Fabriken und Rundfunkanstalten. Denn mit dem inzwischen auf mehr als eine halbe Million Angestellter angewachsenen Firmengeflecht ließ sich trefflich Politik machen. Leitende Stellen wurden mit verdienten Parteiarbeitern besetzt. Auch ließ sich durch das Weiterbestehen unrentabler Betriebe - wie etwa in der seit jeher kränkelnden Stahlindustrie - die Arbeitslosigkeit in Grenzen halten.

In den 80er Jahren dümpelten mehr als 35 Prozent der Schwerindustrie unter dem Dach des IRI vor sich hin, und es wurden munter weitere Unternehmen zugekauft. Vor allem dann, wenn von später gezahlten Sanierungsgeldern wieder ansehnliche Beträge in die Kassen sozialistischer und christdemokratischen Politiker flossen. Mehr als umgerechnet 110 Milliarden Mark Steuergelder sind auf diese Art und Weise in den Jahrzehnten des IRI-Booms auf Nimmerwiedersehen verschwunden.

Die Wende kam Anfang der 80er Jahre - nicht aus besserer Einsicht italienischer Politiker, sondern weil die EU massiv zuschlug. Staatsholdings mit defizitärer Bilanz galten fortan als Subventionsgeber. Es war eine der ersten Großtaten des legendären EU-Kommissars Van Miert, der Regierung auf die Lira genau auszurechnen, wieviele Milliarden an Strafgeldern fällig würden, wenn die Italiener nicht von ihrer Wettbewerbsverzerrung durch verdeckte Subventionen ablassen wollten. Der damalige Schatzminister Giuliano Amato - derzeit Ministerpräsident - rechnete nach und schloß danach mit Van Miert ein Abkommen, das die Totalauflösung von IRI und die Privatisierung all seiner Unternehmen innerhalb von acht Jahren vorsah.

Die sind nun vorbei, und offiziell verkündet Amato, dass Italien "sein Wort gehalten habe". Dem Volk selbst konnte er auf diese Weise auch noch melden, dass durch die Privatisierungen insgesamt umgerechnet an die 90 Milliarden Mark ins Staatssäckel geflossen sind. Allein diese Woche hat das Finanzministerium noch umgerechnet 20 Milliarden Mark überwiesen bekommen. Doch trotz der "Leichen-Reden" für das Institut - durchs Hintertürchen lebt so manches Stück des IRI munter weiter. So etwa wird der bisher von der IRI geführte staatliche Rundfunk RAI ins Schatzministerium "eingelagert", die Fluggesellschaft Alitalia und die Schiffslinie Tirrenia bleiben zunächst weiterhin im Haupteigentum des Staates und sollen erst nach und nach weiter privatisiert werden. Ebenso sieht es bei der Banca die Roma oder der Finmeccanica aus.

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