Wirtschaft : Irritationen um die Gewerbekapitalsteuer

Einführung soll auf dem Verwaltungsweg verhindert werden Berlin/Bonn (dpa/ADN) Die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern soll auf dem Verwaltungsweg verhindert werden.Das bestätigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hansgeorg Hauser am Donnerstag nach der Sitzung des Vermittlungsausschusses.Dem Vernehmen nach würde die Steuer beim ersten Zahlungstermin am 15.Februar einfach nicht erhoben.Hauser forderte die SPD auf, der Absicht der Koalition zu folgen und die Gewerbekapitalsteuer im Westen abzuschaffen.In diesem Falle müßte sie automatisch auch in den neuen Ländern nicht erhoben werden. Unmittelbar vor der Schlußabstimmung des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz 1997 hatten sich am Donnerstag in Bonn koalitionsinterne Schwierigkeiten bei der Nicht-Erhebung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern aufgetan.Überraschend war die Koalition nicht dem Antrag Thüringens gefolgt, bei der EU-Kommission eine Verlängerung der Nicht-Erhebung der Gewerbekapitalsteuer im nächsten Jahr zu beantragen. Dem Vernehmen nach sollen sich CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble und sein FDP-Kollege Hermann Otto Solms dagegen ausgesprochen haben, die Gewerbekapitalsteuer in Ostdeutschland im nächsten Jahr erneut auszusetzen.Offenbar, so hieß es in Koalitionskreisen und bei der SPD, wollten die Fraktionschefs der SPD die Verantwortung für die Belastung der neuen Länder zuweisen, da sie die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer in Westdeutschland bisher ablehnt.Schäuble soll dem Vernehmen nach sogar damit gedroht haben, dann eher die Vereinbarungen zum Jahressteuergesetz platzen zu lassen.Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Repnik, sowie der Ministerpräsident von Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), eilten daraufhin zu einem Gespräch bei Schäuble.Nach einer Vorbesprechung der SPD wiesen der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Kurt Beck (SPD) und der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Struck ein solches Vorgehen strikt zurück.Die SPD sei zu einem weiteren Aufschub bei der Erhebung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern bereit.Berlins Regierender Diepgen erklärte, das Jahressteuergesetz dürfe nicht arbeitsplatzgefährdend sein, sondern müsse darauf zielen, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.Er erinnerte an den Beschluß der Ost-Ministerpräsidenten zum Jahressteuergesetz vom 27.November, daß "alle Verhandlungsmöglichkeiten genutzt werden müssen, die Gewerbekapitalsteuer nicht einzuführen, und daß den Kommunen in den neuen Ländern in gleicher Weise wie in den westdeutschen Städten und Gemeinden eine Kompensation gewährt werden muß".

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