Wirtschaft : Island streitet über Geld von Anlegern

Gesetz soll Rückzahlung an Ausländer regeln

Reykjavik - Islands Parlament hat die Rückzahlung ausländischer Sparguthaben beschlossen. Damit soll der Weg für internationale Hilfen freigemacht und die Annäherung an die Europäische Union vorangebracht werden. Doch droht die Verabschiedung des Gesetzes den hochverschuldeten Kleinstaat mit seinen 320 000 Einwohnern einer Zerreißprobe auszusetzen: 40 000 Bürger haben sich an einer Unterschriftenkampagne gegen die Rückzahlung der 3,5 Milliarden Euro ausgesprochen. Präsident Olafur Ragnar Grimsson schob die Unterzeichnung des Gesetzes daher vorerst auf.

„Ich habe zur Kenntnis genommen, dass eine große Zahl von Menschen eine Petition gegen das Gesetz unterzeichnet hat, und ich habe auch aufmerksam die Debatte im Parlament verfolgt“, sagte Grimsson am Donnerstag und lud die Gegner für den heutigen Samstag zu einem Gespräch. Die Abgeordneten hatten die Rückzahlung mit einer knappen Mehrheit von 33 zu 30 Stimmen beschlossen.

Sollte der Staatschef dem Votum nicht folgen, könnte das Gesetz nur nach einer Volksabstimmung in Kraft treten. In der 65-jährigen Geschichte der Republik hat ein Präsident erst einmal die Unterschrift unter ein Gesetz verweigert. Die Regierung zog es daraufhin zurück. Das Gesetz betrifft niederländische und britische Sparer, die Zinsunterschiede zwischen ihren heimischen und den isländischen Banken genutzt haben, aber dann in den Strudel der Finanzkrise gerieten. Die Entschädigung der 34 000 deutschen Anleger der Kaupthing Bank ist bereits im Sommer angelaufen.

Als die drei größten isländischen Banken vor einem Jahr zusammenbrachen, schuldeten sie ausländischen Gläubigern insgesamt umgerechnet 42 Milliarden Euro. Das Land geriet an den Rand eines Staatsbankrotts. Die Bürger wehren sich, die Zeche für Fehler der Finanzbranche zu begleichen. Die Regierung hat inzwischen Steuern erhöht und Subventionen gestrichen. Finanzminister Steingrimur Sigfusson warb für die Rückzahlung als einzigem Weg, internationale Verlässlichkeit unter Beweis zu stellen. „Die Geschichte wird zeigen, dass wir das Richtige tun“, sagte er im Parlament. Zur Bewältigung seines Schuldenbergs ist Island auf internationale Hilfen angewiesen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat eine faire Lösung für die Sparguthaben zu einer Voraussetzung für seinen Beitrag zu einem Hilfspaket von sieben Milliarden Euro gemacht. rtr

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