Wirtschaft: Island will für Pleitebank zahlen

Berlin – Es war ein deutliches Nein, das die Isländer am Sonntag äußerten, und es war bereits das zweite Mal, dass sie deutlich Nein sagten. Fast 60 Prozent der Wähler stimmten bei der erneuten Volksabstimmung gegen die Schuldenrückzahlungen für die Pleitebank Icesave aus der Staatskasse.

Dennoch will das Land zumindest Teile der bis zu 3,8 Milliarden Euro an Großbritannien und die Niederlande zurückzahlen. Die dortigen Regierungen hatten nach dem Zusammenbruch der isländischen Internetbank Icesave 2008 340 000 heimischen Kunden ihre Einlagen erstattet – und fordern nun die Rückzahlung dieser Gelder. „Derzeit werden Aktiva der Landsbanki Iceland im Ausland verkauft“, sagte der isländische Botschafter in Deutschland, Gunnar Gunnarsson, dem Tagesspiegel. Es sei damit zu rechnen, dass die Konkursmasse ausreiche, um beiden Ländern bis zu 90 Prozent der Außenstände zurückzuzahlen. „Ab Sommer sollen die ersten Rückzahlungen erfolgen“, sagte Gunnarsson. Auch Staatspräsident Ólafur Ragnar Grímsson hatte am Sonntag verlauten lassen, dass Briten und Niederländer auch nach dem Referendum sicher mit Milliarden-Zahlungen aus der Konkursmasse der früheren Icesave-Mutter Landsbanki rechnen könnten.

Im Zuge der Finanzkrise waren die drei führenden Banken Islands binnen weniger Tage zusammengebrochen. Dazu zählte auch die Landsbanki. Island übernahm die Inlandsgeschäfte der Banken und entschädigte die isländischen Sparer. Ausländische Anleger wie die 340 000 Briten und Niederländer gingen leer aus, weshalb deren Regierungen einsprangen.

Bei einem ersten Referendum im März 2010 hatte eine Mehrheit von 93 Prozent der Isländer die von der Regierung in Reykjavik ausgehandelten Rückzahlungsbedingungen abgelehnt. Sie machten ihrem Ärger darüber Luft, dass Steuerzahlern die Milliardenkosten für Fehler von Privatbanken auferlegt werden. Kritisiert wurden auch hohe Zinsdienste. Das Referendum war nötig geworden, nachdem Präsident Grímsson wegen der breiten Kritik sein Veto gegen ein vom Parlament verabschiedetes Icesave-Gesetz eingelegt hatte. Im Februar verabschiedete das Parlament ein neues Gesetz zur Rückzahlung der Schulden. Grimmson lehnte den Entschuldungsplan erneut ab, so dass abermals ein Referendum abgehalten werden muss.

Für Island ist das erneute Nein der Bevölkerung auch deshalb problematisch, weil es der EU beitreten will. Die Regierung hält deshalb eine Icesave-Einigung für unbedingt nötig. Nun gilt es als wahrscheinlich, dass die strittigen Rückzahlungsbedingungen über den EFTA-Gerichtshof in Luxemburg geklärt werden müssen. jmi/rtr