Wirtschaft: Ist der Thatcherismus tot?

Die britische Labour Party hat die letzten Wahlen in Großbritannien dadurch gewonnen, daß sie sich als konservative Partei ausgaben.Sie sicherten zu, am Vermächtnis Margaret Thatchers festzuhalten und warfen den Tories vor, sie seien lustlos und hinsichtlich Europa uneinig.Das schrie nach einen Gegenkampagne.

Die Konservativen hätten klarmachen müssen, daß sie für eine rechte Politik stehen und darauf warten sollen, daß sich innerhalb der Labour-Partei die Linken durchsetzen, was auch zwangsläufig geschehen wäre.Bei der nächsten Wahl hätten sich die Wähler sicher gefragt, ob sie nicht doch lieber echte Tories haben wollen.Aber irgendwie schafften es die Tories, einen Führer auszusuchen, der eifrig bemüht ist, den Wählern nach dem Mund zu reden.William Hagues Entschuldigungen für angebliche vergangene Schandtaten der Tories - wie Rassismus - sollten der Partei ein humaneres Gesicht geben.Diese Strategie kam bei den Wählern aber nicht an und muß die getreuen Anhänger, von denen die meisten solcher Dinge nicht schuldig waren, tief getroffen haben.

Hagues Sehnsucht nach politischem Selbstmord scheint ansteckend zu sein.Der stellvertretende Parteiführer Peter Lilley leidet nun an derselben Krankheit.In einer politischen Ansprache erklärte er kürzlich, "das größte Problem der Bevölkerung mit den Konservativen beruht auf unserer angeblichen feindlichen Einstellung gegenüber dem Wohlfahrtsstaat." Die Konservativen müßten akzeptieren, daß die Bereiche Gesundheits-, Bildungs- und Wohlfahrtswesen nicht vollständig privatisiert werden könnten.Herr Lilley glaubte zweifellos, eine "positive" neue konservative Linie zu präsentieren - in ehrendem Andenken an die große Visionärin Margaret Thatcher.Diese wußte instinktiv, daß es in der Politik nicht genügt, das Programm der Opposition zu attackieren.Man muß auch ein eigenes Konzept haben.Wo aber bleiben die Visionen, wenn einer der intelligentesten Führer der Tories erklärt, eine Privatisierung der Krankenversicherung sei unmöglich.Wer sagt das? Schließlich ist dieser Bereich in einer der größten und pulsierendsten Wirtschaften der Welt, in den USA, privatisiert.Auch der Schluß, im Schulwesen sei eine staatliche Monopolstellung unerläßlich, ist vorschnell.Halten die britischen oder amerikanischen Eltern ihr staatliches Schulwesen wirklich für ein System, das über Verbesserungen erhaben ist? Margaret Thatcher hat sich in ihrer Amtszeit nicht damit begnügt, die Ansichten der Opposition zu bekämpfen.Sie hat auch Lösungen angeboten.Ihre Visionen beinhalteten aber nie die Abkehr von der freien Marktwirtschaft - dem Herzstück der Konservativen.Das Zentrum für politische Studien hat in einer Veröffentlichung kürzlich vorgeschlagen, daß Großbritannien bemüht sein sollte, die Steuerlast von heute 38 Prozent auf 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes herunterzuschrauben.Die Studie geht davon aus, daß eine Kürzung um fünf Prozent durch eine bloße Rationalisierung des Steuervergünstigungssystems erreicht werden könnte.Der Bürger solle entweder Steuerzahler oder Begünstigter, nicht aber beides sein.Dieses Konzept könnte den Tories als Wahlprogramm dienen.Es wäre etwas attraktiver als das Gerede über das Versorgungswesen.Die Tories werden nun viel Zeit haben, über diese Dinge nachzudenken.Denn es wird eine Weile dauern, bis sie noch einmal die Chance haben, das Vereinigte Königreich zu regieren.Sie scheinen den Grund für ihre Niederlage nicht verstanden zu haben.Sie basierte auf der Unfähigkeit, den Wähler neue Ideen anzubieten.Wenn die Tories jemals wieder Großbritannien regieren wollen, dann sollten sie sich besser einen Parteiführer suchen, der die Lektion versteht, die Margaret Thatcher gelehrt hat: Den Leuten nach dem Mund zu reden, ist keine Führungsqualität.