Wirtschaft : Italien blockiert einheitliche Zinssteuer in der EU

Berlusconi knüpft Einigung an Schuldenerlass für Milchbauern

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Brüssel (msb). Wegen der Blockade Italiens haben sich die Regierungschefs der EUStaaten am Freitag nicht auf eine endgültige Abmachung zur grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung geeinigt. Mit der einheitlichen Zinsbesteuerung von Kapitalerträgen soll die Kapitalflucht in Steueroasen gestoppt werden. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi knüpfte seine Zustimmung in diesem Punkt an die Zusage der Partner in einem völlig anderen Punkt. Die EU soll Rom nämlich in einem Streit um Milchquoten entgegenkommen.

Die überhöhten Subventionen für die rund 24 000 italienischen Milchbauern haben Strafzahlungen in Höhe von 648 Millionen Euro zur Folge. Der italienische Staat will die Schulden übernehmen, aber nicht die angelaufenen Zinsen zahlen. „Es wäre schon wichtig, unsere italienischen Freunde davon zu überzeugen, dass die Harmonisierung von Steuern etwas ganz anderes ist als Milch“, kommentierte Bundeskanzler Gerhard Schröder den Streit. Finanzminister Hans Eichel sagte, die italienische Seite müsse begreifen, „dass sie großen Schaden anrichtet mit diesem Verhalten“. Italien wird die Einigung über die Zinsbesteuerung möglicherweise noch länger blockieren. Die EU-Finanzminister werden sich in zwei Wochen wieder mit dem Thema befassen.

Einigung bei EZB-Reform

Zu einer einheitlichen Position fanden die Staats- und Regierungschefs allerdings zu den Stimmverhältnissen im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) nach einer möglichen Erweiterung der Währungsunion. Damit der EZB-Rat handlungsfähig bleibt, soll die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder der nationalen Notenbanken im Rat eingeschränkt werden. Auf Vorschlag der EZB werden die kleineren Mitgliedstaaten in Zukunft seltener abstimmen können als die großen. Dagegen hatten sich ursprünglich besonders die Niederlande und Finnland gewandt. Außerdem einigten sich die Finanzminister im ebenfalls seit langem schwelenden Streit um die Mindestbesteuerung von Energie.

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