ITALIEN: ITALIEN

Die italienische Staatsverschuldung wird in diesem Jahr mit 121 Prozent fast so hoch sein wie die griechische. Bis 2012 will Finanzminister Tremonti die Neuverschuldung von derzeit 5 auf 2,7 Prozent des BIP senken. Dafür soll Italien in den nächsten beiden Jahren 24 Milliarden Euro sparen. Die Ministerien sollen ihre Ausgaben um zehn Prozent herunterfahren. Minister, Staatssekretäre und öffentliche Spitzenfunktionäre büßen zehn Prozent ihres Gehalts ein. Die Gehälter der 3,5 Millionen Beamten sollen auf zumindest drei Jahre eingefroren werden, auch die üppige Parteienfinanzierung sinkt um 20 Prozent. Das Rentenalter wird faktisch um ein Jahr hinaufgesetzt. Der Betrug bei sozialen Leistungen soll strenger geahndet werden, genauso wie Steuerhinterziehung. So werden Zahlungen in Bargeld jetzt auf 5000 Euro begrenzt. Experten vermissen strukturelle Maßnahmen zur Haushaltssanierung. Die Gewerkschaften drohen schon mit Generalstreik. Und die parlamentarische Debatte steht erst noch bevor. Prognose: Es besteht die Gefahr, dass am Ende außer ein bisschen Finanzkosmetik nichts übrig bleibt. pak