• Italien und Frankreich gegen Subventionsabbau Zuschüsse für Olivenöl und Tabak sollen in der EU erhalten bleiben

Wirtschaft : Italien und Frankreich gegen Subventionsabbau Zuschüsse für Olivenöl und Tabak sollen in der EU erhalten bleiben

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Taormina (sce/HB). Zwischen den EUMitgliedstaaten ist Streit um neue Agrarreformen entbrannt. Frankreich und Italien wehren sich gegen die jüngsten Vorschläge von EU-Agrarkommissar Franz Fischler. Die Kommission will die Subventionen für Olivenöl, Tabak, Baumwolle und Zucker abbauen und den Bauern stattdessen eine produktionsunabhängige Grundsicherung zahlen.

Zu ähnlichen Reformen hatte sich die Europäische Union im vergangenen Juni bei Rindfleisch, Getreide und Milch durchgerungen. Doch gegen eine zweite Reformrunde, die vor allem „mediterrane“ Produkte treffen soll, formiert sich Widerstand. Beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Taormina (Sizilien) plädierte Frankreichs Ressortchef Hervé Gaymard am Montag für ein vorläufiges Festhalten an der bestehenden EU-Zuckermarktordnung. Nach dem Scheitern der Welthandelsgespräche von Cancún müsse der Sinn einer Reform des Zuckermarktes in Frage gestellt werden, sagte Gaymard am Rande der Verhandlungen. Vor einer Liberalisierung des Zuckermarktes müsse Klarheit darüber geschaffen werden, ob die laufende WTO-Runde bis Ende 2004 eine Chance auf Umsetzung habe. Italiens Agrarminister Giovanni Alemanno sprach sich in Taormina gegen die von Brüssel geplante massive Streichung der Tabaksubventionen aus. Eine Kappung der Zuschüsse sei gegenüber den italienischen Tabakpflanzern „unfair“. Auch Kürzungen zu Lasten der Olivenölproduzenten lehnt Alemanno ab.

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) warb bei dem Ministertreffen für einen Umbau des bestehenden Zuckerregimes. Es bestehe „extremer Reformbedarf“. Künast bemühte sich, die neu aufbrechenden Konflikte zwischen den Mitgliedstaaten herunterzuspielen. Die Abwehrreaktionen seien „die üblichen Reflexe“.

Fischler will seine Reformprojekte heute dem Europäischen Parlament in Straßburg vorstellen. Er sagte, die künftigen Subventionen sollten den Tabak-Pflanzern beim Umstieg helfen.

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