Wirtschaft : Italien wird von Brüssel geschont EU-Kommission gibt dem Defizitsünder mehr Zeit

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Brüssel/Rom – Italien profitiert als erster Defizitsünder vom gelockerten EuroStabilitätspakt und erhält von Brüssel eine zweijährige Schonfrist. Erst 2007 muss das rezessionsgeplagte Land die Maastrichter Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wieder einhalten, beschloss die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel im Rahmen des Defizit-Strafverfahrens. Die EU-Finanzminister müssen das Verfahren und die Sparforderungen am 12. Juli noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigen.

Italien hat laut nachträglich korrigierten Zahlen 2001, 2003 und 2004 mit jeweils 3,2 Prozent Defizit gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Für 2005 werden über vier Prozent erwartet.

Drei Monate nach der Lockerung des Paktes verteidigte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia den großzügigen Kurs: „Angesichts der Konjunkturschwäche und der Höhe der Defizitsenkung ist 2007 der angemessenere Termin.“ Üblicherweise hätte Italien das Defizit nächstes Jahr wieder in der Griff bekommen müssen.

Der italienische Wirtschaftsminister Domenico Siniscalco zeigte sich zufrieden. „Dies erlaubt es der Regierung, einen Haushaltsplan zu entwerfen, der in einem Umfeld von Stabilität auf Wachstum ausgerichtet ist“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Ansa. Die Kommission habe die derzeitige wirtschaftliche Lage Italiens angemessen berücksichtigt: Die Kommission verlangt eine Senkung des um Konjunktureinflüsse bereinigten Defizitwerts um mindestens 1,6 Prozent des BIP in der Periode 2006/2007. Italien ist nach Frankreich und Deutschland das dritte große EU-Gründungsland, das am Defizitpranger steht. Die Verfahren gegen Berlin und Paris sind seit November 2003 ausgesetzt. Die Kommission will im Herbst entscheiden, ob sie die Prozeduren wieder aufnimmt. dpa

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