Wirtschaft : Italiens Dreijahresplan enthält schwierige Gleichungen

FRIEDHELM GRÖTEKE

Rom setzt sich ehrgeizige Ziele / Regierung will Wachstum mit Sparen verbindenVON FRIEDHELM GRÖTEKE MAILAND.Die Sterne der Wirtschaftsentwicklung und der internationalen Finanzmärkte müssen schon lange sehr günstig stehen bleiben, wenn Italiens Regierung die Ziele seines zum Wochenende fertiggestellten Dreijahresbudgets erreichen will.Roms Vorgaben für diese mittelfristige Planung für die Jahre 1999 bis 2001 ähneln einem Wunschkatalog.Die Inflation von jetzt 1,7 Prozent soll drei Jahre lang bei 1,5 Prozent festgenagelt werden; die Zinsen sollen anhaltend weiter sinken; das Wirtschaftswachstum soll um 2,7 Prozent im kommenden Jahr und um 2,9 Prozent in den beiden kommenden Jahren zunehmen.Gleichzeiteig plant Rom 660 000 mehr Arbeitsplätze.Und die Neuverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, mit seiner Obergrenze von 3 Prozent für 1997 das am härtesten umkämpfte Maastrichtziel aller Länder Europas, wird in Italien nach dem Entwurf nur noch zwei Prozent im nächsten Jahr ausmachen und bis 2001 sogar auf ein Prozent geschrumpft sein.Die Staatschulden, Italiens und Europas gefährlichste Zeitbombe, sollen soweit entschärft werden, daß ihr Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) von jetzt 122 Prozent auf nur noch 111 Prozent im Jahre 2001 gesunken ist.Fast eine neue Welt winkt demnach für den Beginn des nächsten Jahrtausends, falls sich die wirtschaftlichen Spannungen zwischen gutem Wachstum einerseits sowie niedrigen Zinsen und niedriger Inflation auf der anderen Seite, zwischen kräftigen Subventionen für neue Arbeitsplätze und gleichzeitig anhaltendem Sparkurs so strikt durchhalten lassen.Und wenn es Rom zudem gelingt, wie versprochen die Abgabenlast um zwei Punkte zu senken und dennoch nicht weiter ins Fleisch der üppig weiter wachsenden Sozialausgaben zu schneiden. Aber: Auch wenn dieses Programm, etwa was die Beschäftigung betrifft, den Gewerkschaftsführern wie das Märchen von "Alice im Wunderland" vorkommt - so formulierte der Sekretär der Hauptgewerkschaft UIL Pietro Larizza - und auch wenn Notenbankchef Antonio Fazio gemeinsam mit dem Weltwährungsfonds mahnt, daß das Land ohne eine neue Rentenreform langfristig auf wirtschaftlichen Crashkurs geht: Einen direkten Verriß des Plans oder auch nur Ungläubigkeit wagt niemand zu äußern.Denn nachdem die Regierung dank der Genialität ihres Schatzministers Carlo Azeglio Ciampi mit dem Endspurt zum Euro ein finanzpolitisches Paradestück gelungen ist, das noch vor zwei Jahren als beinahe unmöglich angesehen wurde, spricht der Erfolg ganz einfach für neue Erfolge.Tatsächlich ist der konjunkturelle Augenblick optimal für Italiens Wirtschaftslage.Die Konjunktur zieht an, aber nicht so stark, daß jetzt schon die Preise steigen.Einiges spricht dafür, daß auch die lange zurückgehaltenen Tariferhöhungen der öffentlichen Hand im laufenden Jahr noch keine zusätzlichen Inflationsschub auslösen.Die Notenbank wird wahrscheinlich sogar den Vollzug der Euro-Beschlüsse nach dem 3.Mai zu einer weiteren und letzten Diskontsenkung benutzen können.Wenn Rom nächstes Jahr wie versprochen 60 Prozent der im Vorjahr auferlegten Sondersteuer für Europa zurückzahlt, wird dies den Verbrauch zusätzlich etwas anregen.Dazu bringt die Regierung mit den geplanten staatlichen Prämien für verschrottete alte Autos, Kühlschränke, Waschmaschinen, Herde beim Neukauf moderner und damit energiesparender Modelle die heimische Wirtschaft besser auf Trab - und schanzt ihr zugleich ein Sondergeschäft zu. Ob das alles aber reicht, damit Italien den Konkurrenzkampf der nächsten Jahre besteht, der sich nunmehr im Zeichen des Euro zu völlig gleichen Währungsbedingungen als ein Wettbeerb der nationalen Standorte in Europa entwickeln wird? Zu diesen Themen sagt das mittelfristige Planungspapier wenig aus.Im Gegenteil: Es gibt zu denken, daß die Regierung auf Druck der kommunistischen Partei in letzter Minute eine Passage streichen mußte, in der Schatzminister Ciampi einen Beginn der Privatisierung für die Monopolstromholding Enel in Aussicht stellte.Njet, entschieden die Kommunisten - und ihre Stimmen sind für das Minderheitskabinett Prodi ausschlaggebend, wenn nach dem Euro-Entscheid das Parlament über die Vorlage entscheiden wird.Auch bei der Privatisierung der Kapitalmehrheit bei Roms Energieholding ENI macht die kommunistische Partei zur Auflage, daß der Staat mit mindestens 35 Prozent eine strenge Kontrolle behalten muß.Von Liberalisierung kann also nur bedingt die Rede sein.Am Rande entfallen für Rom damit auch die Sondererträge aus dem Verkauf dieser Staatsbeteiligungen, die dringend zum Abbau der Staatschulden nötig wären.Ähnlich sind die Schwierigkeiten für eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes und der Arbeitsbedingungen.Die Partei Rifondazione Comunista hat gegen den Willen der Regierung durchgesetzt, daß bis 2001 die 35-Stunden-Woche gesetzlich eingeführt wird.Das bedeutet für Italien einen Wettbewerbsnachteil gegenüber europäischen Partnern, die eine derartige Einschränkung nicht haben.

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