Wirtschaft: It’s the economy, stupid!

Washington - Es war James Carville, Bill Clintons früherer Wahlstratege, der in den Neunzigerjahren den heute legendären Slogan prägte „It’s the economy, stupid!“, frei übersetzt heißt das: „Auf die Wirtschaft kommt es an, Dummkopf!“.

Auch im neuen Jahrtausend gilt dieser Satz – trotz Terror und Irakkrieg. Und die Wirtschaftspolitik ist die schwache Flanke von Amtsinhaber George W. Bush – er ist der erste Präsident seit mehr als 70 Jahren, unter dessen Führung die Zahl der Jobs unter dem Strich zurückging. Trotzdem ist das Rennen offen – denn auch das Wirtschaftsprogramm von John Kerry weist Schwachpunkte auf.

Fest steht: Beide Kandidaten müssen sparen. Zwar ist die US-Wirtschaft im abgelaufenen Quartal um 3,7 Prozent gewachsen. Doch auch in den USA gibt es einen Trend zur Produktionsverlagerung in Billiglohnländer. Zudem schwillt das Handelsdefizit immer stärker an, und zusammen mit dem Fehlbetrag im Haushalt könnte schon bald eine heftige Abwertung des Dollar drohen. Denn nur, wenn der Rest der Welt auch weiterhin sein Geld in Dollar, US-Staatsanleihen oder Aktien anlegt, bleibt die Währung stabil. Ebbt der Zustrom ab, würden die Börsen weltweit schwer belastet, erhebliche Zinssteigerungen kämen hinzu – die wiederum die Konjunktur gefährdeten.

Dafür zeichnet George W. Bush verantwortlich. Er hat kurz nach seinem Amtsantritt beherzt die Steuern gesenkt, um so die Wirtschaft anzukurbeln, die 2001 in eine kurze, aber heftige Rezession rutschte. Ganz so wie einst die Reagonomics in den Achtzigerjahren hat er die Kassen des Staates geöffnet, um mehr Wachstum zu erreichen. Das ist ihm gelungen – die Amerikaner haben das Geld, das sie dank der Steuervergünstigungen in der Tasche hatten, beim Shoppen ausgegeben und so die Wirtschaft gerettet.

Allerdings zum Preis eines gigantisch angewachsenen Defizits von 413 Milliarden Dollar allein in diesem Jahr. Zugleich soll die Rentenversicherung zum Teil privatisiert werden. Einen Kurswechsel soll es unter Bush nach der Wahl nicht geben. Zwar hat er versprochen, das Etatdefizit bis 2009 zu halbieren. Zugleich aber soll die zeitliche Befristung der drei Steuersenkungen aufgehoben werden, die unter der Ägide Bushs erfolgt sind und die in erster Linie Besserverdienenden zugute kamen.

Auch Kerry will sich die Hälfte der Schulden sparen – immerhin schon bis 2008. Gelingen soll das mit einem Kurswechsel: Die Steuersenkungen, die nur wohlhabende Haushalte mit einem Jahreseinkommen mehr als 200000 Dollar entlasten, will der Demokrat rückgängig machen. Zusätzlich sollen Aktiengewinne wieder stärker besteuert werden. Gleichzeitig sollen aber der Mittelstand entlastet und die Gesundheitsvorsorge ausgebaut werden. Ein riskantes Unterfangen, warnt die Investmentbank Lehman Brothers, das würde mittelfristig zu zusätzlichen Schulden von 1,1 Billionen Dollar führen. Bushs Plan wäre noch teurer, er schlüge nach Berechnungen der Banker mit 2,2 Billionen Dollar zu Buche. Noch gar nicht eingerechnet sind dabei die Finanzprobleme in der Rentenversicherung ab 2008. Denn auch auf die USA kommt ein Demographieproblem zu.

Bereits jetzt hat Amerika ein Problem mit seiner Gesundheit – schätzungsweise 45 Millionen Bürger leben ohne Versicherungsschutz, bei Bushs Amtsantritt waren es nur 40 Millionen. Er plant deshalb Vorsorgekonten, bei denen eine private Absicherung steuerlich gefördert wird. Kerry dagegen will die Arbeitgeber über Steuererleichterungen dazu bringen, ihren Beschäftigten eine Krankenversicherung anzubieten. Die Kosten für die Härtefälle soll der Staat übernehmen. Sein Ziel: 95 Prozent der US-Bürger sollen eines Tages versichert sein.

Die Handelspolitik ist eines der wenigen Felder, auf dem keine Milliardenbelastungen für den Staat anstehen – egal, wer die Wahl gewinnt. Bush hat sich vorgenommen, die festgeschriebene Welthandelsrunde wieder in Gang zu bringen. Bislang hatte er damit wenig im Sinn – der Texaner hat in seiner Amtszeit nicht nur die Agrarsubventionen stark erhöht, sondern auch mehrere Handelskonflikte mit der Europäischen Union angezettelt, etwa beim Stahl oder beim Flugzeugmarkt. In solche Konflikte begibt sich Kerry gar nicht erst – er plant einen deutlich restriktiveren Kurs. Er wolle alle Handelsabkommen überprüfen, ob sie mit den US-Regeln zum Umwelt- und zum Arbeitnehmerschutz vereinbar sind. Wenn nicht, dann werde es Nachverhandlungen geben oder sogar die Kündigung. Auch in puncto Wechselkurse will sich Kerry nicht alles gefallen lassen. Manipulationen mit Währungen sollen eingedämmt und China dazu bewegt werden, den Yuan zu flexibilisieren. Das würde helfen, die Gefahr von Wechselkursturbulenzen zu reduzieren, sagt Kerry.

Doch den wichtigsten Trumpf glaubt Kerry bei den Arbeitsplätzen in der Hand zu haben. Die Verlagerung von Jobs nach Südamerika und Südostasien, allein in diesem Jahr 400000 Stellen, soll gestoppt werden. Der Präsident habe derlei Machenschaften steuerlich noch begünstigt, wirft er seinem Kontrahenten vor – und peilt das Gegenteil an: Unternehmen, die ihre Gewinne in den USA investieren und neue Kräfte anheuern, sollen einen Steuerbonus bekommen. Damit punktet Kerry vor allem im Mittleren Westen, wo viele Regionen in der Krise stecken. Auch hier kommt es eben auf die Wirtschaft an.

Peter De Thier