• IWF: Deutschland wird Stabilitätspakt erneut verletzen Staatsdefizit soll 2003 und 2004 bei jeweils 3,9 Prozent liegen

Wirtschaft : IWF: Deutschland wird Stabilitätspakt erneut verletzen Staatsdefizit soll 2003 und 2004 bei jeweils 3,9 Prozent liegen

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Hamburg (dpa). Deutschland wird nach Prognose des Internationalen Währungs Fonds (IWF) 2003 und auch 2004 in Konflikt mit dem europäischen Stabilitätspakt kommen. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ prognostiziert der IWF für das laufende und für das kommende Jahr ein deutsches Staatsdefizit von jeweils 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dies gehe aus dem Entwurf für den Weltwirtschaftsausblick des IWF hervor, der Mitte September vorgestellt werde, berichtet das Hamburger Magazin in seiner neuesten Ausgabe. Als Ursache werde die anhaltend schwache Wirtschaft gesehen. Für 2003 rechneten die IWF-Experten mit einer stagnierenden Wirtschaft, für 2004 mit einem realen BIP-Zuwachs von 1,5 Prozent.

Die EU-Finanzminister hatten bereits für 2002 gegen Deutschland ein Defizitverfahren wegen eines Wertes von 3,6 Prozent eingeleitet. Träfen die Prognosen ein, verstieße Deutschland im dritten Jahr in Folge gegen den Stabilitätspakt, der maximal 3,0 Prozent Neuverschuldung toleriert. Dabei werden alle Haushalte von Staat und Sozialversicherungen einbezogen. Währungskommissar Pedro Solbes, der „Hüter des Stabilitätspaktes“, könnte in Übereinkommen mit der Mehrheit der EU-Finanzminister dann verbindliche Budgetvorgaben an Berlin machen. Werden diese Reformen nicht eingeleitet, drohen Sanktionen.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet nach einem Bericht des Magazins „Focus“ selbst für 2003 mit einem Staatsdefizit von 3,5 Prozent. Das gehe aus einer aktualisierten Hochrechnung seines Hauses bis 2007 hervor. Für 2004 hielten Eichels Experten ein Defizit von 3,0 Prozent nur dann für möglich, wenn der Bund 2,5 Prozent seiner Ausgaben streicht und die Länder ihre Etats um ein Prozent kürzen. Der Gesamtschuldenstand werde der Prognose zufolge aber auf den Rekordwert von 63,5 Prozent des BIP steigen.

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