Wirtschaft : IWF-Kasse ist wieder voll

WASHINGTON (rtr).US-Präsident Bill Clinton hat am Mittwoch das zuvor von Senat gebilligte Haushaltsgesetz in Kraft gesetzt und damit auch die Kapitalspritze für den Internationalen Währungsfonds (IWF) freigegeben.Die Billigung im Senat galt als sicher, weil die Fraktionsspitzen der republikanischen Mehrheit der Zahlung des US-Beitrags von 18 Mrd.Dollar an den IWF bereits zugestimmt hatten.Die Regierung hat im Gegenzug eingewilligt, sich für eine Reform des IWF einzusetzen.Nach der Beitragszahlung der USA wollen auch andere Mitglieder ihre Beiträge leisten.

Die Finanzspritze an den IWF war in das 4000seitige Haushaltsgesetz mit einem Gesamtvolumen von 500 Mrd.Dollar eingearbeitet worden.Seit Beginn des Haushaltsjahres am 1.Oktober waren viele Etats nur befristet genehmigt worden.Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, erklärte, angesichts der weltwirtschaftlichen Krisen wäre es ein "gigantisches Glücksspiel", die Finanzierung des IWF abzulehnen.

Mit der Zustimmung des Senats und der Unterschrift von US-Präsident Clinton werden die Kassen des IWF, die durch die Milliarden-Kredite zur Bekämpfung der Krisen in Asien und Rußland erschöpft sind, um insgesamt rund 90 Mrd.Dollar aufgefüllt.Die US-Regierung will sich auf Drängen des Kongresses dafür einsetzen, daß die Entscheidungen des IWF transparenter werden und die Empfängerländer höhere Zinsen für Kredite zahlen müssen.Damit soll verhindert werden, daß leichtfertig Steuergelder in Anspruch genommen werden.

Der IWF dürfte in Kürze Finanzhilfen für Brasilien bekanntgeben.Brasilien und der IWF einigten sich auf die Finanzplanung des Landes für die kommenden drei Jahre, wie am Dienstag in Brasilia mitgeteilt wurde.Danach soll Brasilien im kommenden Jahr einen Haushaltsüberschuß - ohne Kosten des Schuldendienstes - von 2,6 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) erzielen.Die Zielwerte für 2000 und 2001 wurden mit Überschüssen in Höhe von 2,8 und drei Prozent des BIP festgelegt.Das Präsidialamt in Brasilia teilte mit, die Sparmaßnahmen würden kommende Woche bekanntgegeben.An den Märkten wurden Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen von 19,5 Mrd.Dollar erwartet.Analysten sagten, Präsident Cardoso wolle die Sparmaßnahmen nicht vor den Wahlen um Gouverneursämter am Sonntag bekanntgeben.

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