Wirtschaft : IWF mahnt Reformen in Deutschland an

Köhler kritisiert den starren Arbeitsmarktund spricht sich für Verschiebung des Stabilitätsziels aus

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 Berlin (dpa). Finanzexperten haben sich angesichts der lahmenden Konjunktur und der weltweiten Börsenschwäche für eine Senkung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Er wünsche sich eine baldige Zinssenkung, sagte der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Horst Köhler, in einem Interview der „Welt am Sonntag“. Zugleich ist er davon überzeugt, dass EZB-Präsident Wim Duisenberg und seinen Kollegen eine entsprechende Entscheidung leichter fallen würde, „wenn sie wüssten, dass Strukturreformen und damit die Grundlagen für Produktivität und Wachstum in Europa kraftvoll vorangebracht würden“, sagte Köhler der Zeitung.

Auch der Europa-Chefvolkswirt der Bank of America, Holger Schmieding, befürwortet Zinssenkungen durch die EZB, sofern sich die Lage an den Finanzmärkten weiter zuspitze. „Dann sollte sie vor Jahresende mit den Leitzinsen einen halben Prozentpunkt runtergehen“, sagte Schmieding dem „Spiegel“. Dem Bericht zufolge erwartet der Volkswirt, dass die derzeitige Börsenkrise die Konjunktur in Europa im kommenden Jahr erheblich schwächen wird. Dabei warnte er vor einer möglichen Rezession.

Nach Ansicht von IWF-Chef Köhler werden vor allem die großen Länder Deutschland, Frankreich und Italien ihrer Verantwortung hinsichtlich Strukturreformen nicht gerecht. Für Deutschland mahnte Köhler Reformen an: Der Arbeitsmarkt sei überreguliert, die Kosten im Gesundheitswesen liefen aus dem Ruder, die Universitäten seien ineffizient „und Hans Eichel hat Mühe, das Maastricht-Kriterium einzuhalten, weil die strukturellen Haushaltsdefizite eher wachsen“, sagte Köhler. Diese Situation lasse sich nicht mit Zinssenkungen heilen.

Köhler sprach sich für den Vorschlag der EU-Kommission aus, das Zieldatum für einen ausgeglichenen Haushalt von 2004 auf 2006 zu verschieben. Wenn die EU-Staaten ihre Haushalte bis 2004 ausgleichen wollten, müssten sie ihre Investitionen immens zurückfahren. „Wenn wir das Zieldatum auf 2006 verschieben, die Drei-Prozent-Grenze aber trotzdem eingehalten wird, ist der Stabilitätspakt auch weiterhin glaubwürdig.“

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