Wirtschaft: IWF und Weltbank: Nachteil für die Globalisierungsgegner

Die Zeit ist knapp. Die US-Behörden möchten die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank kurz halten. Pläne, wie sie in nur zwei Tagen durchgeführt werden soll, gibt es noch nicht. Offiziell heißt es bislang nur, dass die formellen Treffen der zwei höchsten Aufsichtsgremien der beiden Institutionen, des International Monetary and Financial Committee (IMFC) und des Developing Committee, am letzten Samstag im September stattfinden.

Die Seminare hingegen, die bislang zwei bis drei Tage gedauert haben, wird es in ihrer bisherigen Form nicht geben. Zudem entfällt eine der Kernfunktionen der Tagung: inoffizielle oder bilaterale Treffen von Länderdelegationen mit der Presse oder mit privaten Geldgebern wie Banken. Die Nicht-Regierungsorganisationen, die die verkürzte Tagungsdauer als ihren Sieg gefeiert hatten, graben sich selbst das Wasser ab: Ihre Chancen, an nur zwei Konferenztagen von den Institutionen gehört zu werden, sind erheblich eingeschränkt. Fonds und Weltbank erarbeiten derzeit Pläne, wie sie einige dieser inoffiziellen Treffen dennoch gewährleisten können.

Grund für die Verkürzung ist die Angst der US-Regierung vor Ausschreitungen. In einer offiziellen Mitteilung teilen Weltbank und Fonds diese Sorgen. Zwischen den Zeilen lässt sich jedoch erahnen, dass die beiden Gastgeber alles andere als glücklich über die Entscheidung sind. "Die Treffen sind eine der wenigen Möglichkeiten, wo sich alle Mitglieder des Fonds mit der Presse, dem Privatsektor und anderen Regierungen treffen können", sagt etwa IWF-Pressechef Thomas Dawson.

Die Washingtoner Polizei rechnet mit rund 100 000 Demonstranten und Kosten in Höhe von 30 Millionen Dollar. Die Hälfte davon trägt die US-Regierung. Die Stadtväter von Washington haben jedoch bereits angekündigt, sie wollten die übrige Summe von IWF und Weltbank einfordern.

Die haben ihrerseits schon signalisiert, dass sie dazu nicht bereit sind. "Wir haben immer die Ansicht vertreten, dass die gastgebende Regierung die Verantwortung für ein sicheres Arbeitsumfeld trägt", so ein IWF-Mitarbeiter.

Der Hauptstadt-Polizei droht zudem ein juristischer Streit: Anwälte verschiedener Protest-Organisationen haben vor dem Bezirksgericht in Washington eine Klage gegen die geplanten Absperrungen der Polizei eingereicht. Ihre Begründung: Die Errichtung von "Sperrzonen" verstoße gegen das Gebot der Versammlungsfreiheit und damit gegen die amerikanische Verfassung. Die Dachorganisation der Protestbewegung in Washington, "Mobilization for Global Justice", plant mehrere Protestmäsche. Für einen davon ist nach Auskunft von Experten die amerikanische Dachgewerkschaft AFL-CIO federführend täig.

Der einzig sichtbare Ausweg aus dem Dilemma sind bislang Online-Gesprächsrunden, die sowohl IWF als auch Weltbank planen. Vermutlich an den beiden Tagen vor dem Konferenz-Wochenende sollen im World Wide Web unter anderem IWF-Chef Horst Köhler und Weltbank-Präident James Wolfensohn ihre Standpunkte darlegen und mit Ministern, Akademikern und Vertretern des Privatsektors allen Interessierten Fragen zum Thema Globalisierung beantworten. Unter dem Wegfall von Möglichkeiten zu persönlichen Gesprächen während der Tagung in den USA leiden diejenigen am meisten, deren Interessen viele Demonstranten eigentlich vertreten wollen: die Entwicklungsländer. "Wirklich arme Länder hatten bislang auf der Tagung die Möglichkeit, sich dennoch mit privaten Geldgebern zu treffen oder der Presse ihre Lage zu schildern", erklärt ein mit der Organisation der Tagung befasster IWF-Mitarbeiter.