Wirtschaft : IWF- und Weltbank-Tagung: Angst vor einer Welle der Gewalt

Christian Domnitz

Jetzt macht sogar die evangelische Kirche mit: Vor der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank werden Kritiker in einer Prager Kirche über negative Folgen einiger Weltbank-Projekte diskutieren. Organisationen wie "Central European Bankwatch", "Jubilee 2000" und "Friends of the Earth" werfen den Finanzinstitutionen undemokratische Strukturen und fehlende Transparenz vor. Eineinhalb Monate vor dem Beginn der Jahrestagung von IWF und Weltbank formiert sich in Prag eine Protestbewegung, die die Größenordnung von Seattle erreichen könnte; das tschechische Innenministerium erwartet bis zu 50 000 Demonstranten. Das wären 10 000 mehr als auf der gescheiterten WTO-Tagung vor knapp einem Jahr in Seattle. Eine Bannmeile um das Tagungsgelände, 11 000 Polizisten und 1600 Soldaten sollen die Tagung absichern. Für die Unterbringung eines Teils der Demonstranten mietete das Innenministerium das Strahov-Sportstadion an. Mit dem Jahrestreffen findet zum Ersten Mal ein Weltwirschaftsgipfel in einem osteuropäischen Transformationsland statt, und bei den mit der Ausrichtung eines solchen Großereignisses unerfahrenen Prager Behörden steigt die Nervosität. Für umgerechnet knapp eine Million Mark kaufte die Polizei neue Helme und Schilde für spezielle Eingreif-Truppen. Auf seinen Internet-Seiten empfahl das Innenministerium den Prager Einwohnern, die Stadt während des Gipfels zu verlassen. Die Polizei werde Gesetzesverstöße mit "allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterbinden", drohte die Ministeriums-Sprecherin Gabriela Bártiková mit. Das Ganze grenze an Alarmgeheul, kritisierte dagegen Zdenek Hruby, der Regierungsbeauftragte für die Vorbereitung der Tagung.

In der Presse wird um den Umgang mit Tagungsgästen und Globalisierungs-Gegnern aus aller Welt gestritten. Eine Welle der Gewalt werde über Prag hinweg rollen, schrieb der Politologe und Publizist Bohumil Doleal und beschuldigte die liberale Regierung von 1996, mit der Bewerbung um das Gipfeltreffen diese Situation fahrlässig herbeigeführt zu haben. Es war wohl zum größten Teil die mediale Aufregung, die potenzielle Protestler in Tschechien selbst aufmerksam machte und die das zentrale Prager Kaufhaus TESCO gleich zwei Sätze neuer Schaufensterscheiben bestellen ließ. IWF-Chef Horst Köhler versucht derweil einen Schmuse-Kurs: Er möchte auf der Herbsttagung eine Reform des Währungsfonds einleiten und versprach Schuldenerlasse für einige Staaten der Dritten Welt. Vertreter des IWF treffen sich regelmäßig mit Kritikern zu einem vom tschechischen Präsidenten Václav Havel initiierten Dialog. Doch das Klima bleibt kühl. Das erfuhr auch Köhler selbst bei einer Stippvisite in Prag vor rund einer Woche. Die radikalsten Gegner von Weltbank und Währungsfonds erschienen erst gar nicht zu den Treffen. Die Prager "Initiative gegen ökonomische Globalisierung" (INPEG) will bis zum Gipfel alle zehn Tage eine größere Straßen-Aktion veranstalten. "Die Politik von IWF und Weltbank ist die Ursache für unzählige Menschenrechtsverletzungen, für Umweltkatastrophen und Verarmung", sagt Sprecherin Alice Dvorská, die gleichwohl nur 20 000 Protestler erwartet. Unter dem Motto "Turn Prague into Seattle" rufen linke Gruppen über das Internet zur Reise nach Prag auf. Alper S., Bundeskoordinator der Initiative "Linksruck", rechnet mit einer vierstelligen Zahl deutscher Teilnehmer "gegen Globalisierung und Kapitalismus". Aus Berlin, München und anderen Städten werden Busse nach Prag starten. "Die Tagung darf nicht stattfinden", sagt er.

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