IWF-Weltbank-Treffen: "Schwellenländer werden die Messer auspacken"

Jahrelang stand die Euro-Schuldenkrise im Vordergrund. Finanzminister und Notenbanker aus Europa mussten sich auf den Jahresversammlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank sowie dem parallel stattfindenden Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) heftige Vorwürfe der USA und der Schwellenländer anhören. Auf dem diesjährigen Treffen ab Donnerstag in Washington können sich die Europäer zurücklehnen. Die Empörung richtet sich diesmal gegen die Amerikaner: Der Haushaltsstreit und die drohende Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft könnten das globale Wachstum erheblich bremsen. „Vor allem Brasilien und andere aufstrebende Länder werden die Messer auspacken", sagt ein Banker wenige Tage vor dem Weltfinanz-Gipfel in der US-Hauptstadt in Frankfurt. Auch der IWF warnt.

Die rund 11 000 Minister, Notenbanker und Banker aus den 188 IWF-Mitgliedsstaaten, darunter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, werden den durch die Blockade des US- Haushaltes ausgelösten „Shutdown“ selbst zu spüren bekommen. Exklusive Empfänge in Washingtoner Museen mussten abgesagt oder in Hotels verlegt werden. Sicher ist: Die Lage in den USA wird das Hauptthema sein. „Im Blick auf die weltwirtschaftliche Bedeutung kommt es darauf an, dass die USA die aktuellen fiskalpolitischen Unsicherheiten rasch beseitigen“, sagt Andreas Dombret, im Bundesbank-Vorstand für den IWF zuständig. Zumal sich die Weltkonjunktur moderat erhole, die Lage in der Euro-Zone aufhelle und die Unsicherheit an den Finanzmärkten zurückgegangen sei.

Schwellenländer nicht gut auf USA zu sprechen

IWF-Chef-Volkswirt Olivier Blanchard warnt ausdrücklich davor, dass ein längerer Streit schwer abschätzbare Auswirkungen hätte. Am Dienstag revidierte er zum vierten Mal in diesem Jahr die Prognose für das globale Wachstum 2013 um 0,3 Punkte auf nur noch 2,9 Prozent.

Minister, Notenbanker und Banker aus den Schwellen- und Entwicklungsländern werden sich in Washington kaum zurückhalten, vor allem weil sich in einigen der zuletzt sehr erfolgreichen Staaten das Wachstum ohnehin abschwächt und strukturelle Probleme sichtbar werden. Dies gilt für Brasilien, Indien, Indonesien, die Türkei und Südafrika und damit für fünf mittlerweile einflussreiche Länder der G 20.

Diese Länder sind ohnehin auf die USA nicht gut zu sprechen, weil die Amerikaner mit ihrem Veto die Quoten-Reform des IWF und damit größeren Einfluss der Schwellenländer blockieren. Die Quote definiert den Kapitalanteil der Mitgliedsstaaten am IWF und damit die Einzahlungspflicht, aber auch das Volumen möglicher IWF-Hilfen und das Stimmrecht. Die Stimmrechte wichtiger Schwellenländer liegen weiter bei jeweils weniger als 2,5 Prozent. Deutschland kommt als drittgrößte IWF-Nation auf 5,8, davor stehen Japan mit 6,23 und die USA mit 16,73 Prozent, die damit jede Entscheidung blockieren kann. Seit 2010 wird um die Reform gerungen. Mittlerweile haben die Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) beschlossen, einen eigenen Währungsfonds und eine eigene Entwicklungsbank zu gründen.

Bundesbank reicht Regulierung nicht aus

Bei der wichtigen Regulierung der Finanzmärkte sehen IWF und auch Bundesbank zwar Fortschritte, etwa mit Blick auf Schattenbanken und Hedgefonds. Aber Bundesbank-Präsident Weidmann stößt sich daran, dass Banken Staatsanleihen nach wie vor faktisch unbegrenzt ohne einen Cent Eigenkapital in die Bücher nehmen können, obwohl sie längst nicht mehr ohne Risiko sind und massive Krisen auslösen können, wie sich in der Euro-Zone gezeigt hat. „Die Bundesbank wird sich dafür aussprechen, dass künftig auch Kredite an Staaten mit Eigenkapital unterlegt werden und einer volumenbezogenen Begrenzung unterliegen“, sagt Dombret. Kredite an Staaten müssten genauso behandelt werden wie jede andere Ausleihung.

Neben IWF-Chefin Christine Lagarde ist auch Weltbank-Präsident Jim Yong Kim kaum erfreut über die Entwicklung in den USA, weil sie auch die armen und ärmsten Ländern trifft. Zwar ist die Zahl der Menschen, die in extremer Armut und damit von weniger als 1,25 Dollar am Tag leben müssen, seit 1990 um die Hälfte gesunken – womit eines der für das Jahr 2015 festgesetzten Millenniumsziele schneller erreicht wurde als erwartet – aber es ist immer noch eine Milliarde. „Das ist das moralische Thema unserer Tage“, sagt Kim.

Bis zum Jahr 2030 soll es keinen einzigen Menschen mehr geben, der in extremer Armut leben muss. Dies hat Kim zum Hauptziel der Weltbank erklärt. Dafür will er sie noch effizienter ausrichten und etwa die IFC, die auf den Privatsektor ausgerichtete Tochter, stärken. Kritiker halten das für falsch, weil IFC-Projekte kaum zu Armutsminderung beitrügen und oft Umweltstandards und Menschenrechte missachteten. Kim will die armen Länder selbst, aber vor allem die Schwellen- und die Industrieländer noch stärker in die Pflicht nehmen. Trotz der aktuellen Probleme in den USA und in Europa.