Wirtschaft : IWF will armen Ländern entgegenkommen

Auflagen für Kredite des Internationalen Währungsfonds sollen auf Sozialverträglichkeit geprüft werden

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Washington (Tsp/dpa). Der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Horst Köhler, will die Reform der Finanzorganisation vorantreiben. Ziel der Reform ist es, schneller auf Wirtschaftskrisen in den Entwicklungs- und Schwellenländern reagieren und diese wirksamer bekämpfen zu können. Die neue Marschrichtung legte Köhler am Wochenende bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington in einem Reformpapier dar. „Der Fonds will die soziale und politische Realität, die die Wirtschaftspolitik beeinflusst, stärker berücksichtigen“, heißt es darin. Zwar werde man an den wirtschaftspolitischen Ratschlägen festhalten, doch sollen die Länder auch eigene Rezepte finden dürfen, um die Ziele zu erreichen.

In den vergangenen Jahren war der IWF immer stärker in die Kritik geraten, weil er die Vergabe von Krediten an Krisenländer an sehr strenge Bedingungen knüpfte. Die geforderten Maßnahmen des IWF, zum Beispiel die schnelle Öffnung der Märkte, führte häufig nicht zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage. Nicht selten verschlimmerten sich die Probleme sogar. Die Politik ist ein Grund für die Proteste der Globalisierungskritiker. Auch am Wochenende demonstrierten wieder Tausende gegen die nach ihrer Ansicht ungerechte Wirtschaftspolitik der reichen Industrienationen.

Nach den Plänen Köhlers sollen die Kreditauflagen, die ohne Rücksicht auf soziale Not oft rigorose Einsparungen verlangten, stark gestrafft und vor allem auf Sozialverträglichkeit geprüft werden. Zur Jahrestagung legte der IWF bereits neue Richtlinien zu den Auflagen vor, an die IWF-Kredite gebunden sind – die erste Revision seit 1979. „Wir brauchen einen besseren IWF, und wir arbeiten daran“, kündigte Köhler in Washington an.

Jahrelang hat der Fonds Entwicklungsländern die Liberalisierung, vor allem der Kapitalmärkte, als Allheilmittel auf dem Weg zu Wachstum und Wohlstand verkauft. Das ist nach Ansicht vieler Ökonomen schief gegangen, weil Spekulanten die Liberalisierung ausnutzten, den Ländern in Krisenzeiten aber den Rücken kehrten. „Nach 15 Jahren, in denen freie Märkte propagiert wurden, ist das Ergebnis niederschmetternd“, kritisierte Yilmaz Akyuz, Direktor für Entwicklungsstrategien bei der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD). Vielerorts habe die Armut zu- statt abgenommen. Das Pro- Kopf-Einkommen sei in den Ländern südlich der Sahara Ende des Jahrtausends zehn Prozent niedriger gewesen als 20 Jahre zuvor.

Die Kapitalflucht internationaler Anleger löste in den 90er Jahren in Asien die dramatische Krise aus. Auch Argentinien, damals als Musterschüler der Liberalisierung vom IWF hochgejubelt, strauchelte jetzt. In Brasilien, wo die Währung nach dem Abzug vieler Investoren ins Bodenlose fällt, ist gegenwärtig Not am Mann. Das Land kämpft, um die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Um dem Land zu helfen, hat der Währungsfonds einen Rekordkredit in Höhe von 30 Milliarden Dollar bereitgestellt.

Der Standardratschlag des IWF, die Märkte rigoros zu öffnen, ist deshalb jetzt vom Tisch. „Wir sollten von den Ländern nicht zu viel in zu kurzer Zeit verlangen“, räumte Köhler jetzt ein. Offene Kapitalmärkte funktionierten nur, wenn die Länder gleichzeitig ein solides Bankwesen aufbauen, verlässliche Wirtschaftsstrukturen installieren und den Außenhandel vorantreiben. Beim Thema Handel setzen IWF und Weltbank die reichen Länder immer stärker unter Druck. „Es ist scheinheilig, die armen Länder zur Öffnung der Märkte zu ermuntern und gleichzeitig die eigenen Märkte durch Subventionen und Zölle abzuschotten“, sagte der Chefökonom der Weltbank, Nicholas Stern.

Der Währungsfonds will alles daran setzen, Krisen wie die in Asien und Argentinien in Zukunft zu vermeiden. Und wenn es zum Offenbarungseid eines Landes kommt, sollen die Staaten bald in einem geordneten Insolvenzverfahren ihre Verbindlichkeiten umschulden können. Dagegen stemmen sich die internationalen Banken, die damit erstmals ein finanzielles Risiko mit Staatsanleihen eingehen. Die großen Industrieländer haben dennoch versprochen, die Einrichtung eines staatlichen Insolvenzverfahrens voranzutreiben.

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