Wirtschaft: IWH: Reformen nicht um jeden Preis

BERLIN (cbu/HB/Tsp).Die zeitweise Aussetzung einiger Reformen kann nach Ansicht des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zur Überwindung der schweren Wirtschaftskrise in Rußland beitragen.Wie das IWH schreibt, sei die temporäre Rücknahme einiger Liberalisierungsschritte sinnvoll.Damit könnte die sehr schnelle wirtschaftliche Öffnung des Landes vorübergehend korrigiert werden.

Als Beispiel werden Kapitalverkehrskontrollen genannt.Dadurch könnten heftige kurzfristige Kapitalbewegungen gedämpft werden.Gerade die Währungskrise habe deutlich gemacht, daß eine Liberalisierung des Kapitalverkehrs bei fehlenden institutionellen Reformschritten zu früh und zu weitgehend erfolgt sei.Das IWH vertritt weiter die Ansicht, Befürchtungen, Rußland könne zur Planwirtschaft zurückkehren, seien wenig begründet.Die zuletzt angekündigte Re-Nationalisierung von insolventen Unternehmen werde in ihrer Wirkung überschätzt.Diese sei nämlich ohne zusätzliche Budgetbelastungen nicht zu haben, was den Budgetzielen der Regierung widerspreche.Etwas Ähnliches gelte im übrigen auch für die Aufrechterhaltung staatlichen Eigentums an Unternehmen; auch dies sei nicht kostenlos.

Zudem habe das Land in den vergangenen Jahren beträchtliche Maßnahmen zur Umwandlung des Systems eingeleitet.Dazu gehöre die (sicher unvollkommene) Privatisierung ebenso wie der föderalistische Charakter des Landes.Die normative Kraft des Faktischen sei ein erhebliches Hindernis für alle Ambitionen, die an Sowjetzeiten anknüpften.Der Wechsel zur Marktwirtschaft sei allerdings eine "Generationenaufgabe".

Die internationale Gemeinschaft sollte neue Kredite zur Unterstützung des Reformprozesses dann in Erwägung ziehen, wenn die Märkte das Vertrauen in die Reform- und Politikfähigkeit der russischen Regierung zurückgewonnen haben.Eine Stabilisierung des frei floatenden Rubel könnte dafür eine Indikator sein, heißt es.Die Reformen im gesunden Bankensektor müßten beschleunigt werden.Die Bekämpfung der drohenden Hyperinflation sei die vorrangige Aufgabe des Fiskalpolitik.Auch eine Intensivierung der Steuereintreibung sei nicht zu umgehen.Das derzeit diskutierte Currency Board sei keine Lösung, weil es Rußland derzeit noch empfindlicher gegenüber einem weiteren Verfall der Rohstoffpreise machen würde, so das IWH.

Zudem registriert das IWH eine Ansteckung einiger mittel- und osteuropäischer Länder durch die russische Krise.Polen sei davon bisher am stärksten betroffen.Zudem rutschten die Börsenkurse in einigen Reformstaaten ab.Das IWH spricht von "psychologischen Ansteckungseffekten".Die Länder müßten als Antwort die Reformen im Finanzsektors verstärken.