Wirtschaft : Jagodas Zukunft entscheidet sich am Freitag

asi

Über die berufliche Zukunft des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda, wird am Freitag in Berlin entschieden. Das kündigte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch an. Der Minister hat den Behördenchef wegen des Skandals um geschönte Vermittlungsstatistiken zum Rapport geladen. Jagoda und der Vorstand der Bundesanstalt müssten darlegen, ob und wie sie sicherstellten, dass die Vermittlungsoffensive aus dem Job-Aktiv-Gesetz umgesetzt werde, sagte die Sprecherin. Sie fügte hinzu: "Wir werden dann gucken, ob die Vorschläge zu unserer Zufriedenheit ausfallen."

Der Vorstand der BA will bereits am Donnerstag mit Behördenchef Jagoda über die Vorwürfe des Bundesrechnungshofes sprechen. Vorstandsmitglied Christoph Kannengießer sagte, man werde "intensiv die persönlichen Verantwortungen" prüfen. Eine vorschnelle Schuldzuweisung an Jagoda lehnte er ab. Derweil wurde am Mittwoch bekannt, dass es neben den Vermittlungsstatistiken offenbar auch Unsauberkeiten bei den Statistiken über Berufsberatung, Vermittlung von Saisonarbeitern und bei der Auswertung von Stellenanzeigen in Tageszeitungen gibt. Dies meldete das Magazin "Stern".

Kurz vor der außerordentlichen Vorstandssitzung der BA spitzte sich der Streit um die notwendigen Reformansätze in der Bundesanstalt zu. BA-Vorstand Kannengießer, der auch Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände BDA ist, legte einen umfassenden Forderungskatalog zur "Reform an Haupt und Gliedern" der Arbeitsverwaltung vor. Dazu zählt als direkte Maßnahme zur Verbesserung der Vermittlung der Vorschlag, Jobsuchenden bei der ersten Meldung beim Arbeitsamt einen "Vermittlungsgutschein" zu geben. Dieser könnte dann auch bei privaten Vermittlern eingelöst werden. Ab der vierten Woche der Arbeitslosigkeit - statt derzeit nach sechs Monaten - soll ein Rechtsanspruch gelten, private Vermittler einzuschalten. Darüber hinaus will der BDA weit tiefgreifendere Reformen durchsetzen. Ziel sei eine "deutlich verschlankte, entbürokratisierte, sich als Dienstleister verstehende", effiziente Verwaltung.

In der Berliner Zentrale des Gewerkschaftsbundes DGB hieß es dazu, man werde sehr genau prüfen müssen, ob private Vermittler wirklich zur Verbesserung der Jobvermittlung der Arbeitsämter beitragen könnten. Die Notwendigkeit, den Rechtsanspruch auf Einschaltung dritter Vermittler - wie es die BDA fordert - im Job-Aktiv-Gesetz zu kürzen, sei für den DGB noch nicht erwiesen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben