Jahresbilanz : Bundesbank-Chef Weidmann kritisiert Euro-Rettung

Die Bundesbank präsentiert einen der niedrigsten Gewinne ihrer Geschichte. Die Euro-Krise ist daran nicht ganz schuldlos, sagt Bank-Präsident Weidmann - und warnt vor Risiken.

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Bundesbank-Präsident Weidmann
Bundesbank-Präsident WeidmannFoto: dapd

Mit gut 4,1 Milliarden Euro hat die Bundesbank 2011 so viel in die Risikovorsorge gesteckt wie nie zuvor. Dafür musste sie fast ihre gesamten Zinseinnahmen aus dem vergangenen Jahr aufwenden. Schuld sind nach Angaben von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann die 2011 deutlich gestiegenen Risiken aus der Euro-Schuldenkrise, etwa aus dem Ankauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten. „Die Notenbanken haben verhindert, dass sich die Finanzkrise verschärft hat, aber damit haben sie auch Risiken auf sich genommen“, sagte Weidmann am Dienstag auf der Bilanz-Pressekonferenz der Notenbank.

Unter dem Strich bleibt der Bundesbank nach 2,2 Milliarden Euro 2010 nur ein Gewinn von 643 Millionen Euro, der am Dienstag komplett an den Finanzminister nach Berlin überwiesen wurde.

Es ist einer der niedrigsten Gewinne der Bundesbank überhaupt. Er wurde auch gedrückt, weil die Europäische Zentralbank (EZB) nur noch 240 Millionen Euro Gewinn ausschüttete. 2008 hatte die Bundesbank noch einen Überschuss von 4,3 Milliarden Euro ausgewiesen. Geringer als 2011 war der Gewinn nur 2003 mit 248 Millionen Euro ausgefallen. Die Gewinne dienen beim Bund zur Tilgung von Altschulden und fließen zum Teil auch in den Bundeshaushalt.

Die Ausfallrisiken hätten sich „deutlich erhöht“, sagte Bundesbankpräsident Weidmann. An jedem Euro, den die EZB verliert, ist die Bundesbank zu gut einem Viertel beteiligt. Weidmann betonte, dass mit den jetzt auf 7,7 Milliarden Euro erhöhten Rückstellungen noch keine Verluste verbunden seien. Er ließ aber durchblicken, dass ihm die EZB-Politik  Sorgen bereitet. Dabei geht es um den Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer, die Versorgung der Banken mit billigen Notenbank-Krediten und die geringen Sicherheiten, die die EZB mittlerweile akzeptiert.

Es sei nicht Aufgabe der Geldpolitik, marode Banken künstlich am Leben zu erhalten oder die Zahlungsfähigkeit von Staaten abzusichern, sagte er. Die Geldpolitik sei in eine Richtung gelaufen, „in der die Trennlinie zur Finanzpolitik unschärfer geworden ist“, kritisierte Weidmann. „In der EZB müssen wir uns darüber klarwerden, wie wir den Ausstieg aus den Sondermaßnahmen auf den Weg bringen.“ Einen Zeitpunkt für den Ausstieg nannte er nicht. Diese hänge vom Umfeld ab. „Ich kann nicht sagen, ob das morgen, übermorgen oder im Jahr xy passiert.“

Weitere Billigkredite der Bank lehnt Weidmann ab. „Ich werde nicht immer mit Ja stimmen, wenn es um weitere Geldspritzen geht. Aber ich werde mein Abstimmungsverhalten nicht offenbaren.“ Er, so Weidmann, fühle sich in der EZB nicht isoliert. Ohnehin werde nicht alles, was dort entschieden werde, von allen Mitgliedern des Rates zu 100 Prozent geteilt. „Aber das ist ja nichts Neues.“ Zuletzt hatte es Spekulationen darüber gegeben, dass sich Weidmann mit seiner stabilitätsorientierten Position angesichts der Schuldenkrise nicht durchsetzen kann.

Die Politik ist nach Ansicht des Bundesbank-Präsidenten gefordert, mit klaren Maßnahmen und Strukturreformen für mehr Vertrauen an den Märkten und unter den Bürgern zu sorgen. Für die Konjunktur berge die Schuldenkrise Risiken. Trotzdem hält Weidmann die Aussichten für besser als noch Ende 2011. „Die deutsche Wirtschaft ist in einem bemerkenswert guten Zustand.“ Für das laufende Jahr rechnet er mit einem Wachstum von 0,8 Prozent. Sorge bereitet Weidmann indes die Preisentwicklung. Vor allem der gestiegene Ölpreis werde die Inflationsrate in diesem Jahr in Deutschland über der Schwelle von zwei Prozent halten. Im Dezember hatte die Bundesbank für 2012 noch eine Inflationsrate von 1,8 Prozent vorausgesagt.

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