Jahresgutachten : Wirtschaftsweise üben scharfe Kritik an Koalitionsbeschluss

Betreuungsgeld oder Zuschussrente - beim derzeitigen Zustand der Staatsfinanzen kann sich Schwarz-Gelb das nicht leisten, meinen die Sachverständigen. Die Konjunktur sehen sie auf gebremstem Wachstumskurs.

Die fünf Wirtschaftsweisen haben die jüngsten Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. In ihrem neuen Jahresgutachten verlangen die Regierungsberater deutlich mehr Ehrgeiz bei der Haushaltskonsolidierung. „In die falsche Richtung gehen strukturelle Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr“, heißt es in dem Bericht, den der Sachverständigenrat am Mittwoch in Berlin vorlegte.

Für erforderlich hält er dagegen eine spürbare Beitragssatzsenkung in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Abgelehnt werden Forderungen, Reformen wie die Rente mit 67 wieder zurückzunehmen.

Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland hat sich wegen der Euro-Krise in diesem Jahr „zusehends“ verlangsamt, wird nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen 2013 aber wieder etwas Fahrt aufnehmen. Im laufenden Quartal werde die wirtschaftliche Dynamik jedoch voraussichtlich zunächst ihren Tiefpunkt erreichen. Im Jahresdurchschnitt werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sowohl 2012 als auch 2013 um 0,8 Prozent ansteigen.

Als illusorisch bezeichnete der Sachverständigenrat den Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für einen starken EU-Währungskommissar mit weitreichenden Kompetenzen. Dies erfordere glaubwürdige Durchgriffsrechte. „Diese stehen nicht zur Verfügung“, heißt es in dem Jahresgutachten.

Es sei zudem in hohem Maße unwahrscheinlich, dass sie verbindlich verankert werden könnten. Die Regierungsberater sprechen sich für eine stabilere Architektur der Währungsunion aus. Sie schlagen dazu eine Reform des Maastricht-Vertrages vor. (dpa/AFP)

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