Jahreswirtschaftsbericht 2015: Kaufen für die Konjunktur

Sigmar Gabriel setzt auf einen Dreiklang. Steigende Löhne, ein schwacher Euro und ein sinkender Ölpreis werden die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr nach vorne bringen. Das sagte der Wirtschaftsminister am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung seines Jahresberichts. „Die deutsche Wirtschaft ist in einer guten Verfassung“, begründete er die Wachtumsprognose der Bundesregierung von 1,5 Prozent für das laufende Jahr. Fünf Faktoren seien entscheidend für den Erfolg: hohe Bereitschaft zu Investitionen vor allem im Mittelstand, hochqualifizierte Arbeitnehmer, die Auswirkungen der Agenda 2010, das Festhalten an der industriellen Produktion sowie solide Staatsfinanzen.

Ausdrücklich betonte der Minister die stabile Inlandskonjunktur. So erwartet Gabriel, dass der Mindestlohn und die Ausweitung der Rentenleistungen den Konsum anheizen werden. Zum Jahresanfang jedenfalls sind die Verbraucher weiter in Kauflaune. Das Konsumklima lag im Januar auf dem höchsten Stand seit 13 Jahren, wie die GfK in Nürnberg mitteilte. Wegen niedriger Zinsen und sinkender Spritpreise neigen die Verbraucher zu größeren Anschaffungen.

Euro- und Ukraine-Krise sind die größten Herausforderungen

Mit 6,6 Prozent soll die Arbeitslosenquote in diesem Jahr noch einmal 0,1 Punkte unter der von 2014 liegen. Allerdings dürfte sich der Zuwachs neuer Jobs verlangsamen. Gabriel rechnet mit einem Plus von 170.000 auf 42,8 Millionen Erwerbstätige; im vergangenen Jahr waren es noch 371.000 mehr gewesen.

Der Minister warnte aber vor Euphorie. „Ich rate dazu, auch diese Wachstumszahlen nicht als gegeben hinzunehmen.“ Angesichts von politischen Konflikten wie der Ukraine-Krise und ökonomischen Herausforderungen wie der Euro-Krise hatten Regierung und Volkswirte ihre Wirtschaftsprognosen für Deutschland bereits im abgelaufenen Jahr nach unten korrigieren müssen. Von den Spannungen um Russland und die Ukraine gingen auch in diesem Jahr „erhebliche Gefahren für die Finanzmarktstabilität aus“, sagte Ferdinand Fichtner, Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Mindestlohn bleibt unangetastet

Wirtschaftsvertreter teilen Gabriels Optimismus, was die Binnenkonjunktur angeht. Für ein dauerhaftes Wachstum jedoch reichten „diese Sondereffekte nicht aus“, bemängelte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Der Industrieverband fordert eine langfristige Investitionsoffensive. „Die für öffentliche Investitionen bisher vorgesehenen Mittel sind eher bescheiden“, sagte Kerber. Bis 2018 will die große Koalition zehn Milliarden Euro zusätzlich in die Reparatur und den Ausbau etwa von Straßen, Schienen und der Kommunikation stecken.

Forderungen aus der Wirtschaft, die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn einzuschränken, erteilte Gabriel eine Absage. Alle Seiten täten gut daran, erst einmal ein paar Wochen Erfahrung zu sammeln.