Wirtschaft : Japan: Die Regierung verliert ihre Machtbasis

Phred Dvorak[Peter Landers],Todd Zaun

Teruhiko Sumi war früher ein Rädchen in einem der größten politischen Apparate der Welt. In der üppig grünen Provinz Tokushima, wo Sumi im Bezirksparlament sitzt, baute die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) eine Brücke, beschloss den Bau eines Stausees für eine Milliarde US-Dollar und subventionierte Orangen-, Karotten- sowie Schweinezüchter. Heute stottert die Maschinerie. Das Getriebe - Bauern, Kriegswitwen und Bauunternehmer -, das sie fast 50 Jahre am Laufen gehalten hat, verschleißt mit dem Älterwerden der Bevölkerung und wird durch die zunehmende Verschuldung gelähmt. Als daher höhere Parteimitglieder den Abgeordneten Sumi in diesem Jahr aufforderten, den Kandidaten der Maschine zum Parteichef zu wählen, verweigerte der LDP-Fußsoldat den Gehorsam. "Das System funktioniert nicht mehr", sagt Sumi. Stattdessen hat er Premierminister Junichiro Koizumi gewählt, der landesweit vor allem deswegen breite Zustimmung erfährt, weil er den politischen Apparat zum Staatsfeind Nummer 1 erklärte.

Seit er an die Spitze der Partei kam und vor zwei Monaten Premierminister wurde, pocht er auf die Durchsetzung von Reformen. Er will die Sparkassen privatisieren und das gewaltige Netzwerk von Staatsunternehmen zerschlagen, die die Politik des alten Stils finanziert haben. "Es ist meine Aufgabe, Reformen durchzuführen, die früher ein Tabu waren, die früher unmöglich waren", erklärte Koizumi vergangene Woche in Japan.

Doch hat der elfte japanische Premierminister innerhalb von zwölf Jahren wirklich die politische Durchsetzungsfähigkeit, um den Wandel durchzuführen? Die Zustimmung zu seiner Politik liegt in der Bevölkerung, Umfragen zu Folge, bei 80 Prozent. Doch es ist das Parlament, das den japanischen Premierminister wählt. Und in der LDP haben seit langer Zeit Politiker, die einzelne Parteigruppen hinter sich hatten, feudalistisch geherrscht. Sie arbeiteten sich die Parteiränge hoch und gewannen Anhänger durch die Verteilung von Geld. Üblicherweise pflegten diese Bosse enge Beziehungen zu Branchen wie dem Bauwesen, der medizinischen Versorgung oder der Telekommunikation. Diese Bosse waren der Kern des alten LDP-Apparates.

Nur weil diese traditionellen Interessenklüngel an Macht verloren haben, konnte Koizumi an die Regierung kommen. Nun kämpft er darum, die Einzelinteressen zurückzudrängen und nur mit der Unterstützung der wankelmütigen Masse der Bevölkerung zu regieren. Sollte ihm dies gelingen, ist zwar weiterhin die LDP an der Regierung, doch würden seine Reformen auf eine Art Regierungswechsel hinauslaufen. Koizumi verändert die Machtbasis der Partei. Statt Zugeständnisse an Einzelinteressen zu machen, verkauft Koizumi eine Vision - die Wiederbelebung des Landes durch kompromisslose Reformen. Und dafür nutzt der Einzelgänger mit dem dauergewellten Haar hauptsächlich das Fernsehen, um das überwiegend städtische Massenpublikum zu erreichen.

Der Verwaltungsbezirk Tokushima mit seinen Reis- und Gemüsefeldern veranschaulicht, warum das Phänomen Koizumi von Japan Besitz ergriffen hat. Der Verwaltungsbezirk liegt an der Ostküste der viertgrößten japanischen Insel Shikoku. Die Region war früher ein wichtiger Bestandteil des alten Parteienapparates, hat jedoch im April für Koizumi gestimmt. In einem LDP-Büro sind - in Rahmen an den Wänden - mehr als hundert Verbände vertreten, angefangen vom Ärzteverbandes bis zur Politischen Vereinigung der Kosmetiker. Diese Art von Organisation bildete die Machtsbasis der LPD in Tokushima seit die Partei dort 1955 gegründet wurde. Und Tokushima und andere Landesbezirke waren im Parlament überrepräsentiert, weil das Wachstum der Städte nicht mit weiteren Sitzen berücksichtigt wurde. Die Macht in Tokushima war in festen Händen der LDP. Bauunternehmen pflegten Mitarbeiter abzustellen, wenn die Partei um Arbeiter bat, um die Menge bei Kundgebungen aufzufüllen. Auch die Bauern wählten LDP und es wurden mehrere Millionen Dollar in Bewässerungsprojekte für ihre Reisfelder investiert. Doch wegen der zehnjährigen Wirtschaftsflaute in Japan kehrten viele der einstigen Parteianhänger der LDP den Rücken. Beispielsweise hat die Partei die Sympathie der kriselnden Baubranche verloren. Viele Bauern sind gestorben oder haben ihre Höfe aufgegeben. Seit 1960 ist die Zahl der Landwirte landesweit um 50 Prozent auf drei Millionen Haushalte gesunken, und nur ein Fünftel davon ist Vollzeit-Bauer.

Neben Baubranche und Landwirtschaft verliert die LDP eine weitere wichtige Lobbygruppe. Mit der Zeit schwindet der Einfluss des Verbandes der kriegshinterbliebenen Familien, der aus Witwen und Kindern der im Zweiten Weltkrieg Gestorbenen besteht. Die LDP konnte sich der Stimmen Mehrheit der Mitglieder sicher sein. Heute muss die LDP um diese Wählerstimmen in Tokushima kämpfen: Die alten Mitglieder sind zu altersverwirrt, um sich die Namen der Kandidaten zu merken.

Offensichtlich wurde das Ende des alten LDP-Apparates im April, als der unbeliebte Premierminister Yoshiro Mori seinen Rücktritt erklären musste. Die in einer Koalition mit zwei kleineren Parteien regierende LDP musste einen neuen Chef wählen, der wegen der Stimmenmehrheit der regierenden Koalition im Parlament gleichzeitig Premierminiester werden würde. Die beiden Hauptkandidaten war der frühere Premierminister Hashimoto und Koizumi. Experten hielten es für absolut sicher, dass Hashimoto das Rennen machen würde, weil er und seine Verbündeten auf die Zustimmung der Kriegshinterbliebenen, der Baulobby, der Ärzte und anderer bedeutender Gesellschaftsfraktionen zählen konnte. Doch Koizumi trug den Sieg davon.

Zurück nach Tokushima. Das Mitglied des lokalen Parlamentes Sumi denkt, dass der Wandel in Japan auch seiner Partei ein Ende machen wird. "Ich denke, dass die LDP innerhalb von drei Jahren verschwinden wird", sagt er. "Sie hat bereits ihre Existenzberechtigung verloren."

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