Wirtschaft: Japan greift asiatischen Nachbarn unter die Arme

Nationales Konjunkturprogramm enttäuscht die Erwartungen TOKIO (ga/HB).Japan wird an diesem Freitag weitere Maßnahmen zur Stimulierung der stagnierenden Binnenkonjunktur sowie ein Hilfsprogramm für asiatische Staaten mit einem Gesamtvolumen von umgerechnet rund zehn Mrd.DM bekanntgeben.Beide Initiativen will der neue Finanzminister Hikaru Matsunaga beim morgigen G-7-Treffen in London als Japans Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise in Asien präsentieren.Das japanische Hilfsprogramm für Asien wird, so die Informationen einer Delegation, die unter dem früheren Außenminister Nakayamain in die Krisenregion entsandt wurde, ein Sonderkreditprogramm der staatlichen Eximbank sowie die Lieferungen von dringend benötigten Erzeugnissen für die Versorgung der Bevölkerung, insbesondere Nahrungsmittel und Medikamente, umfassen.Die erste Tranche der Eximbank-Gelder von rund 300 Mrd.Yen (etwa 4,3 Mrd.DM) soll bereits bis Ende März fließen, am Beginn des Fiskaljahres 1998/99 (April bis März) wird über eine Aufstockung um weitere 200 bis 300 Mrd.Yen entschieden.Diese Finanzmittel sollen über die jeweiligen nationalen Regierungen lokalen Unternehmen oder in diesen Staaten tätigen japanischen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihre Exporte nach Japan finanzieren oder Investitionen durchführen können.Schwerpunktmäßig sollen die Mittel nach Indonesien fließen.Die Gesamthöhe dieses Sonder-Hilfsprogramms wird mit 700 Mrd.Yen beziffert. Tokios Maßnahmenpaket, das die stagnierende und extrem exportlastige Konjunktur stimulieren und das marode Finanzsystem konsolidieren soll, bleibt hinter den Erwartungen japanischer Ökonomen und den Forderungen der USA und der EU weit zurück.Wenn überhaupt werden lediglich mittelfristige Anschubeffekte erwartet.Vor der Verabschiedung des regulären Haushalts 1998/99 sind zumindest gegenwärtig keine fiskalpolitischen Maßnahmen vorgesehen. In einer "drastischen Wende der Wirtschaftspolitik", so Vize-Finanzminister Sakakibara, war überraschend Mitte Dezember 1997 die spezielle Steuerentlastung für Einkommen von zwei Bill.Yen (rund 29 Mrd.DM) noch für das laufende Fiskaljahr 1997/98 verlängert worden.Zuvor war ein Hilfsprogramm für Banken in Höhe von 30 Bill.Yen (rund 435 Mrd.DM) ins Leben gerufen worden.Von führenden Wirtschaftsforschungsinstituten, insbesondere solchen aus den USA, wird demgegenüber eine nachhaltige steuerliche Entlastung des privaten Verbrauchers als entscheidend für eine wirksame Wachstumsstimulierung angesehen.In der Regierungspartei LDP ist allerdings nun ebenfalls mit Blick auf die Oberhauswahlen im Juli eine heftige Debatte über die Formulierung eines Nachtragshaushalts mit einem Volumen von 6 bis 10 Bill.Yen (90 bis 145 Mrd.DM) entbrannt.Tokios Konjunkturprogramm wird demgegenüber nicht unumstrittene Maßnahmen umfassen.So wird etwa Unternehmen auf zwei Jahre befristet die Möglichkeit eröffnet, Grundbesitz abweichend vom Niederstwertprinzip zum Zeitwert zu bilanzieren.In Japan gilt es als fraglich, ob sich die Banken mit der Bilanzkosmetik zu einer Korrektur ihrer Kreditvergabepolitik bewegen lassen.