Wirtschaft : Japan stellt riesiges Konjunkturpaket vor

Erneut keine Steuersenkungen / Regierungspartei will möglicherweise Defizit-Ziel verschieben TOKIO (dpa).Japan will mit dem größten Konjunkturpaket aller Zeiten seine schwache Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen.Mehr als 16 Billionen Yen (216 Mrd.DM) sollen in die Wirtschaft gepumpt werden.Das beschloß die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) am Donnerstag.Das Paket soll im April offiziell auf den Weg gebracht werden, sobald der Staatshaushalt für das am 1.April beginnende Fiskaljahr vom Parlament verabschiedet ist. Der Umfang des geplante Wirtschaftsförderprogramm ist deutlich größer als zunächst erwartet.Als Reaktion darauf rutschte der US-Dollar zwischenzeitlich auf 128 Yen.Investoren und Wirtschaftsexperten zeigten sich enttäuscht, da auch dieses fünfte Konjunkturpaket seit vergangenem Oktober sich wieder überwiegend auf öffentliche Projekte konzentriert.Umfangreiche Steuersenkungsmaßnahmen, wie sie von Experten immer wieder gefordert wurden, finden sich in dem Maßnahmenkatalog dagegen nicht.Stattdessen soll der Staat vermehrt Aufträge vergeben, von denen 80 Prozent bereits in den Monaten April bis September auf den Weg gebracht werden sollen.Geplant sind weitere Infrastrukturprojekte, aber statt in neue Straßen oder Brücken soll diesmal vor allem in Informationstechnologien sowie die Telekommunikation investiert werden. Fachleute erwarten von dem erneuten Versuch, die seit nunmehr sieben Jahren in einer schweren Krise steckende japanische Wirtschaft mit fiskalischen Mitteln anzukurbeln, allerdings nur eine begrenzte Schubwirkung."Sicher wird es eine positive Signalwirkung zeigen", erklärte Richard A.Werner, Chefökonom der Finanzberatungsgesellschaft Profit Research in Tokio, am Donnerstag.Viel wichtiger als das Konjunkturprogramm sei die derzeitige monetäre Expansionspolitik.Dies werde von vielen jedoch übersehen.Wegen der Ausweitung der Geldmenge durch die Zentralbank "wäre die Konjunktur ohnehin ab Mai oder Juni angezogen", sagte der Wirtschaftsexperte.Nur eine Kreditexpansion bringe die Wirtschaft nach oben, und genau das geschehe jetzt.Dennoch hatten nicht zuletzt die USA und die Europäische Union Japan zu Konjunkturmaßnahmen zwecks Ankurbelung des Konsums aufgefordert.In Japan wird das Konjunkturprogramm auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen zum Oberhaus im Sommer gesehen.Dort verfügt die LDP nicht über die Mehrheit der Sitze. Neben den öffentlichen Investitionen sieht das Konjunkturprogramm ferner vor, dem Aktienmarkt Mittel aus den öffentlichen Postsparkassen zufließen zu lassen.Außerdem soll den Banken des Landes geholfen werden, die wegen Kreditausfällen in Probleme geraten sind.Über die eigenen Grenzen hinaus ist ein Beitrag zur Lösung der Wirtschaftskrisen in Ostasien vorgesehen.Dafür sollen Mittel für Kredite und Investitionen durch die Export-Import-Bank Japans bereitgestellt werden.Außerdem sollen Stützungsmaßnahmen zur Kreditfinanzierung kleiner und mittelständischer Unternehmen in Japan getroffen werden. Finanziert werden soll das Konjunkturprogramm mit einem Nachtragshaushalt.Seit einer Gesetzesreform 1997 darf die Regierung dafür keine Anleihen auflegen, weil das Defizit des Staatshaushalts bis zum Fiskaljahr 2003 von 5,4 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden soll.Aus der LDP verlautete jedoch am Donnerstag, daß man das gesetzlich gesteckte Ziel um zwei Jahre verschieben wolle.

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