Wirtschaft : Japan verhängt Sanktionen gegen die USA

Streit um Stahlprodukt-Zölle eskaliert / Auch die Firma des neuen US-Botschafters in Deutschland profitierte von Byrd-Gesetz

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Tokio Nach der Europäischen Union (EU) verhängt auch Japan Handelssanktionen gegen die USA. Wegen der illegalen Anwendung von US-Antidumping-Zöllen sind vom 1. September an Strafzölle von 15 Prozent auf Stahlprodukte aus den USA fällig. Das beschloss die Regierung in Tokio am Montag. Zuvor hatten bereits die EU sowie Kanada Strafzölle von 15 Prozent gegen US-Produkte verhängt, nachdem die Welthandelsorganisation WTO dies im November 2004 erlaubt hatte.

Es ist das erste Mal überhaupt, dass Japan in seiner Wirtschaftsgeschichte Handelssanktionen gegen die USA beschließt. Die WTO hatte Japan gestattet, Strafzölle im Wert von bis zu 52 Millionen Dollar oder umgerechnet 5,68 Milliarden Yen zu verhängen.

Japan hatte die USA im Juni dieses Jahres bei Androhung von Strafzöllen gedrängt, ein Gesetz aus dem Jahr 2000 fallen zu lassen, wonach die US-Regierung Einnahmen aus Antidumping-Zöllen an US-Firmen weiterleiten kann. Dem so genannten Byrd-Amendment nach können Strafzahlungen ausländischer Konkurrenten direkt an die jeweils klagende USFirma fließen. Die USA haben 1999 Abgaben auf Stahlimporte unter anderem aus Japan und Brasilien mit der Begründung eingeführt, diese Staaten verkauften ihre Produkte zu unfairen Niedrigstpreisen.

Vom Byrd-Gesetz könnte auch das Familienunternehmen Timken Company, die Gesellschaft des künftigen US-Botschafters in Deutschland, William Timken, profitieren. Timken ist dort seit 2003 Aufsichtsratsvorsitzender. Das Stahlunternehmen hat 26000 Mitarbeiter in 27 Ländern und machte im vergangenen Jahr einen Umsatz von 4,5 Milliarden US-Dollar. Vor seinem Amtsantritt in Berlin muss Timken allerdings den Aufsichtsrat verlassen.

Nach den Regeln der WTO ist die Verhängung von Anti-Dumping-Zöllen nicht illegal, wohl aber die Auszahlung an Unternehmen. Wie das japanische Finanzministerium mitteilte, veranschlagt Japan im ersten Jahr Strafzölle von 5,58 Milliarden Yen. Sie betreffen 15 Produkte, darunter Maschinenteile, Druckmaschinen, Gabelstapler und Stahl.

Die Zölle würden jährlich neu berechnet, hieß es weiter. Sie sollen so lange in Kraft bleiben, wie Washington an dem Gesetz festhält. „Wir hoffen, dass die Vereinigten Staaten die Entscheidung ernst nehmen und das Byrd-Gesetz sofort ändern“, sagte Handelsminister Shoichi Nakgawa am Montag in Tokio. Die USA reagierten mit Kritik: „Wir sind enttäuscht, dass sich die Japaner den Europäern und Kanadiern angeschlossen haben“, sagte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter dem Handelsblatt. „Präsident George W. Bush hat deutlich gemacht, dass er die WTO-Verpflichtungen erfüllen und mit dem Kongress an einer Abschaffung des Byrd-Amendments arbeiten will.“ Experten gehen aber wegen des geringen Volumens der Zölle nur von begrenzten Auswirkungen auf den Handel Japans mit den USA aus.

Japan ist ein enger Verbündeter der USA. Dennoch gibt es gegenwärtig Streitigkeiten zwischen beiden Ländern. So fordert Washington Tokio bisher ohne Erfolg auf, die Einfuhr von Rindfleisch aus den USA wieder aufzunehmen, nachdem Japan die Abnahme Ende 2003 nach Bekanntwerden eines BSE-Falles in den USA gestoppt hatte. Tsp/HB

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