JAPAN : Wirkungsvolle Drohkulisse

Martin Kölling

Tokio - Japans Regierung nutzt Europas Schuldenkrise, um daheim Steuererhöhungen durchzuboxen. Immer wieder warnt Finanzminister Jun Azumi, dass auch Japan griechische Verhältnisse drohen könnten. Die Regierung will daher die Umsatzsteuer bis 2015 auf zehn Prozent verdoppeln. Ministerpräsident Yoshihiko Noda nimmt für das Projekt sogar eine Spaltung seiner demokratischen Partei in Kauf: Der größte Flügel ist gegen das Drehen an der Steuerschraube. Noda hat sich daher am Freitag mit der Opposition grundsätzlich geeinigt. Die Berichte über Spaniens Not kommen ihm da sehr gelegen.

Nodas Eile ist verständlich. Japan ist weit höher verschuldet als alle anderen Industrieländer. Bis Ende des Jahres soll der Schuldenstand auf 230 Prozent des Bruttoinlandsprodukts explodieren, schätzt die US-Ratingagentur Fitch. Dennoch zahlt die Regierung weniger als ein Prozent Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen. Und der Yen steigt, weil Anleger aus Krisenwährungen nach Japan fliehen. Denn Japans Schuldenturm wird als letzter zusammenkrachen: Erstens ist der Staat zu 95 Prozent bei seinen Bürgern verschuldet und damit kaum dem Druck internationaler Gläubiger ausgesetzt. Zweitens ist die Notenbank unabhängig. Sie kann daher noch mehr Geld drucken und noch mehr Staatsanleihen kaufen. Drittens hat Japan eine schlagkräftige Exportindustrie. Viertens kann das Land einen Teil seines riesigen öffentlichen Sektors privatisieren. Aber ohne drastische Korrekturen droht auch Japan eine Schuldenkrise. Martin Kölling

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