Wirtschaft: Japanische Regierung hilft mit rund 440 Mrd.DM

Umfangreiches Maßnahmen soll Bankensektor stabilisieren / Beobachter rechnen dennoch nicht mit einer schnellen ErholungVON ANDREAS GANDOW TOKIO.Nach dem Unterhaus hat am Montag auch das japanische Oberhaus die Gesetzesvorlagen zur Stabilisierung des Finanzsystems verabschiedet.Trotz des massiven Einsatzes von Staatsmitteln ist Japans Bankenkrise noch längst nicht überwunden.Daß überhaupt eine derartige Rettungsoperation erforderlich wurde, zeigt: Aus eigener Kraft ist die Bankwirtschaft nicht mehr in der Lage, aus der Krise zu finden.Gleichzeitig stellt sie das offizielle Eingeständnis dar, daß die bisherige Bankenpolitik des Finanzministeriums gescheitert ist.Die Regierung stellt öffentliche Mittel in Höhe von umgerechnet rund 440 Mrd.DM zur Verfügung.Damit soll ein Bankensystem konsolidiert werden, das aufgrund einer verfehlten Kreditpolitik erschüttert und wegen der jahrelangen Protektion verwöhnt ist.Hiervon soll gut die Hälfte zur Anreicherung des Einleger-Sicherungsfonds dienen.Daraus sollen Bankkunden bis Ende März 2000 vollständig und später nur noch bis zu zehn Mill.Yen bei Zahlungsunfähigkeit eines Instituts entschädigt werden.Begründet wird dies damit, daß die Banken zur Sicherung ihrer Position im internationalen Wettbewerb eine weitere Anhebung der Prämien für diesen Fonds nicht verkraften können.Der Rest des Geldes (rund 190 Mrd.DM) soll zur Anreicherung der Eigenkapitalbasis der Banken eingesetzt werden, für den Erwerb von Vorzugsaktien oder die Gewährung nachrangiger Darlehen.Hierdurch soll verhindert werden, daß die Institute zur Verbesserung ihrer Bilanzstruktur ihr Kreditgeschäft zu Lasten der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung weiter drosseln.Bereits im vergangenen Jahr hatte diese Politik der Bilanzstraffung über 200 Unternehmen in den Konkurs getrieben.Daneben sind weitere Maßnahmen beschlossen oder vorgesehen, um insbesondere über eine bilanzkosmetische Aufblähung des ausgewiesenen Eigenkapitals eine Drosselung der Kreditvergabe zu verhindern.Den Banken soll ermöglicht werden, ihren Aktienbestand zum Anschaffungswert zu bilanzieren.Bei der Bewertung der Immobilien soll den Instituten andererseits ebenfalls in Abweichung vom Niederstwertprinzip eine Bilanzierung zum Tageswert ermöglicht werden.Alle Unternehmen sollen in erweitertem Umfang eigene Aktien am Markt zurückkaufen können, um so einen Kursanstieg zu bewirken.Schließlich plant die Regierung, ebenfalls mit Staatsgeldern Immobilienbesitz aufzukaufen, der von den Banken als Sicherheit für notleidende Kredite gehalten wird.So soll der Grundstücksmarkt stimuliert werden. Das Maßnahmenpaket ist auf erhebliche Kritik gestoßen.Es sei, so die amerikanische Ratingagentur Moodys Investor Service, bei weitem nicht ausreichend, um die Krise des Bankensystems nachhaltig zu überwinden.Entscheidungen über die staatliche Kapitalzufuhr für bestimmte Banken soll ein sich gegenwärtig konstituierendes siebenköpfiges Gremium treffen.Gegenwärtig bestehen allerdings noch keine klaren Richtlinien zu den Anforderungen, die von dem betreffenden Institut zu erfüllen sind.Eindeutig ist allerdings, daß in umfassender Weise Angaben zur Geschäftslage zu machen sind, ein glaubwürdiger, einschneidender Strukturplan vorzulegen ist und auch zu klären ist, in welcher Weise das zuständige Management zur Verantwortung gezogen werden wird.Kompliziert werden Entscheidungen des Gremiums dadurch, daß in der Öffentlichkeit kein Verständnis dafür besteht, jetzt auch Banken mit Steuergeldern zu unterstützen, die Beamte des Finanzministeriums "umfassend betreuten".Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hierzu dauern an.Daneben gilt es als außerordentlich fraglich, daß mit den jetzigen Initiativen überhaupt das offiziell proklamierte Ziel, die Drosselung der Kreditvergabe durch zahlreiche Banken zu beenden, erreicht werden kann.Einerseits sei es letztlich erforderlich, eine noch höhere Eigenkapitalquote zu erreichen.Andererseits sei die selektive Behandlung von Kreditengagements als Normalisierung anzusehen, wird hierzu erklärt.HB

ANDREAS GANDOW