Wirtschaft : Japans Wirtschaftskrise: Tokio setzt Banken Frist für Problemkredite

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Die japanische Regierung will den angeschlagenen Banken im Lande eine Frist zur Beseitigung der faulen Kredite von zwei Jahren setzen. Betroffen sind 16 Institute mit faulen Krediten in Höhe von umgerechnet mehr als 220 Milliarden Mark. Für neu hinzukommende Problemkredite soll eine Drei-Jahres-Regelung gelten. Auf diesen Teil eines so genannten Notprogramms für die japanische Wirtschaft einigten sich am Mittwoch die Regierung und die Koalitionsparteien in Tokio. Die endgültige Verabschiedung des Programms steht aber aus, weil Detailfragen noch offen sind. Am Freitag soll ein neuer Anlauf unternommen werden, um das Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft endgültig zu verabschieden.

Angesichts der labilen Wirtschaftslage wird diese Verzögerung in der Öffentlichkeit als weiteres Indiz für die gravierende Führungsschwäche des amtierenden Ministerpräsidenten Yoshiro Mori gewertet, dessen Regierung sich de facto in Auflösung befindet. Auch die Finanzmärkte reagierten enttäuscht. Der Yen geriet weiter unter Druck. Gegenüber dem Euro kletterte er auf ein Elf-Wochen-Hoch. Der Nikkei konnte sich nach schwacher Eröffnung allerdings im Verlauf wieder erholen und schloss mit 13 242,78 Punkten leicht im Plus.

Der für Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständige Staatsminister Taro Aso, der als potenzieller Nachfolger von Mori gehandelt wird, räumte am Mittwoch ein, es gebe nicht nur Differenzen mit den Koalitionspartnern, sondern auch einen nennenswerten Abstimmungsbedarf mit der Wirtschaft neben zahlreichen offenen Fragen. Im Wesentlichen geht es um zwei Kernelemente: um die Schaffung einer Organisation, die zur Entlastung des Aktienmarktes zeitlich befristet einen Teil des Aktienbesitzes der Banken übernehmen soll, und um Stadtentwicklungsprojekte, mit denen der Preisverfall am Immobilienmarkt gestoppt werden soll. Am strittigsten ist aber die Frage, wann der Fonds, der Firmenbeteiligungen von Banken mit Hilfe öffentlicher Mittel aufkaufen soll, eingerichtet wird. Das soll dem Aktienmarkt auf die Beine helfen, wird aber von der japanischen Finanzaufsichtsbehörde äußerst kritisch gesehen. Denn nach den vorliegenden Konzepten übernimmt der Steuerzahler die Verluste, die bei dem Aktiendeal entstehen.

Die führende japanische Finanzzeitung "Nihon Keizai Shimbun" kritisierte derweil, dass wichtige Punkte hinsichtlich einer Sanierung des Bankensystems noch offen seien. Ungelöst sei auch, wie mit den Folgen einer Bereinigung verfahren werden soll. Nach Ansicht von Analysten ist eine direkte Abschreibung dieser Kredite nicht ohne umfangreiche Liquidierung gescheiterter Firmen mit der Folge höherer Arbeitslosigkeit möglich.

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