Jede Menge Schulden : Die Angst der Iren vor den Anlegern

Nach Griechenland macht jetzt ein anderes Mitgliedsland der EU-Kommission große Sorgen: Irland. Das Land muss hohe Zinsen für seine Kredite zahlen.

Christoph Ziedler
Problembank. Foto: picture alliance / dpa
Problembank.Foto: picture alliance / dpa

Brüssel - Die irische Regierung muss so hohe Zinsen zahlen wie nie zuvor seit der Euro-Einführung, wenn sie sich an den Finanzmärkten Geld leihen will. Für Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren erreichte der Wert Ende vergangener Woche ein Rekordhoch von 7,6 Prozent. Zum Vergleich: Deutschland als potentester Kreditnehmer muss lediglich 2,3 Prozent Zinsen bezahlen.

Ein irischer EU-Diplomat sprach in Brüssel von einer „sehr beunruhigenden Entwicklung“. Man könne daher auch „nicht ausschließen“, dass die Dubliner Regierung in den kommenden Monaten Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm in Anspruch nehmen müsse. Man werde aber „alles dafür tun, um das zu vermeiden“, so der Diplomat weiter, „denn wir wollen unser Schicksal weiter in der eigenen Hand behalten“. Das wäre dann nämlich nicht mehr der Fall. Bedingung für eine Inanspruchnahme des Rettungsschirmes ist unter anderem, dass der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission im betroffenen Land harte Sparprogramme auflegen.

Wie instabil die Lage ist, kann man daran sehen, dass die Zinsen um einen Prozentpunkt stiegen, nachdem sich der EU-Gipfel auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Grundsatz auf einen neuen Rettungsschirm für die Jahre nach 2013 geeinigt hatte, aber Details zur Beteiligung privater Gläubiger offengelassen hatte. Wie jetzt am Wochenende bekannt wurde, will die EU private Anleihengläubiger nun offenbar erstmals in die Haftung einbeziehen, indem notleidende Anleihen nicht mehr in vollem Umfang zurückgezahlt werden. Die irische Regierung befürchtet offenbar, dass Investoren vor dem Kauf irischer Anleihen zurückschrecken könnten.

Für den Januar hat das irische Finanzministerium geplant, neue Staatsanleihen zu platzieren. Doch selbst wenn dieser Termin aufgrund der zu hohen Zinsen verschoben werden müsse, bleibe Irland bis Mitte 2011 zahlungsfähig, heißt es in der irischen EU-Delegation. Die Regierung zehrt von einem großen Kredit aus dem Frühjahr und einem in guten Zeiten angelegten 20-Milliarden-Euro-Reservefonds.

Dennoch plant Irlands Finanzminister Brian Lenihan, den Etat im nächsten Jahr um sechs Milliarden Euro zu kürzen, wie die „Irish Times“ berichtete. Damit soll das Defizit, das dieses Jahr aufgrund verschiedener Bankenrettungspakete auf ein Rekordhoch von 32 Prozent der Wirtschaftsleistung geklettert war, kommendes Jahr zumindest unter zehn Prozent gedrückt werden. Der EU-Kommission gegenüber hat sich Dublin verpflichtet, die Neuverschuldung bis 2014 unter die zulässige Drei-Prozent-Marke zu bringen.

An diesem Montag wird Währungskommissar Olli Rehn auf der grünen Insel erwartet, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Minister Lenihan erhofft sich politische Unterstützung aus Brüssel für seine Kürzungspläne für die kommenden Jahre, die die die irische Bevölkerung erneut hart treffen werden. „Wir müssen alles uns Mögliche tun, um das Haushaltsloch zu stopfen, ehe wir an den Anleihemarkt zurückkehren“, sagt der Brüsseler Diplomat.

Am 7. Dezember will die Regierung den Haushalt vorlegen. Doch die größte Oppositionspartei des Landes hat bereits erklärt, dass sie dem Sparpaket nicht zustimmen will. „Ich habe kein Vertrauen in diese Regierung“, sagte Oppositionsführer Enda Kenny von der Partei Fine Gael am Sonntag dem Fernsehsender RTE. Wenn Ministerpräsident Brian Cowen im Parlament keine Mehrheit für den Haushalt für das kommende Jahr zusammenbekommt, wären Neuwahlen nötig. Kenny hat gute Chancen, die für sich zu gewinnen. Christoph Ziedler

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