Wirtschaft : Jeden Monat fallen über 300 000 Jobs weg

Arbeitslosigkeit steigt schon vor dem Winter über vier Millionen / Opposition fordert Kurswechsel der Regierung

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Berlin (fo). Die Arbeitslosigkeit erreichte im November den höchsten Stand seit fünf Jahren. Bundeswirtschafts und Arbeitsminister Wolfgang Clement sieht trotzdem erste Erfolge der Beschäftigungspolitik der Regierung und verweist auf Schwerbehinderte und arbeitslose Ältere. Die Oppositionsparteien hielten der Koalition nach Veröffentlichung der Arbeitslosenstatistik dagegen Gewerkschaftshörigkeit vor und forderten eine Kehrtwende in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Im November waren 4,026 Millionen Menschen und damit 96 000 mehr als im Oktober arbeitslos. Gegenüber November 2001 stieg die Zahl sogar um 236900 Personen. Die Arbeitslosenquote kletterte auf 9,7 nach 9,4 Prozent im Oktober. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, sagte am Mittwoch, die Konjunktur sei zu kraftlos, um den Arbeitsmarkt zu beleben. Für Clement sind die neuesten Zahlen eine Bestärkung der Regierung bei ihrem Bemühen um eine Erneuerung des Arbeitsmarktes. Dies müsse „ohne jeden Zeitverzug ins Werk gesetzt werden“.

Der Wirtschaftsexperte der CDU/CSU-Fraktion, Matthias Wissmann, meinte dagegen, die Lage werde immer dramatischer. Bundeskanzler Gerhard Schröder betreibe eine orientierungslose Arbeitsmarktpolitik, die zu einem Zehnjahresrekord bei den Arbeitslosenzahlen geführt habe. Für die Union sei klar, dass nur „die Entfesselung der Wachstumskräfte“ zu einem Abbau der Massenarbeitslosigkeit führen könne. Die von der Bundesregierung geplante Steuer- und Abgabenerhöhung sei aber völlig kontraproduktiv. Für die CSU forderte Generalsekretär Thomas Goppel, Schröder müsse sich vom Einfluss der Gewerkschaften befreien.

In Westdeutschland wurden im November 2,65 Millionen Arbeitslose gezählt. Das waren 44 800 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg dort von 7,7 auf 7,8 Prozent. In den neuen Ländern betrug die Zahl der registrierten Erwerbslosen 1,375 Millionen. Das war ein Plus von 51 300. Die Quote lag bei 17,6 Prozent, nachdem im Vormonat 16,9 Prozent ermittelt worden waren. Dramatisch gewachsen ist vor allem die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen. 472 000 suchten einen Job, das sind 42 000 mehr als vor einem Jahr. Gerster führte die schlechte Lage auf dem Arbeitsmarkt vor allem auf jahreszeitliche und strukturelle Gründe zurück. Nach wie vor sei die Konjunktur zu kraftlos. In diesem Winter müsse mit „deutlich über vier Millionen Arbeitslosen“ gerechnet werden. Für das kommende Jahr setzt Gerster auf eine Wachstumsdynamik der Wirtschaft, die im zweiten Halbjahr auch „deutliche Beschäftigungseffekte“ auslösen werde.

Gerster hofft auf ein Entgegenkommen der Gewerkschaft bei den strittigen Punkten zur Umsetzung des Hartz-Konzepts. Es müsse ein verringerter tariflicher Rahmen gefunden werden, um Arbeitslose mit Zeitarbeit in erheblichem Umfang in Beschäftigung zu bringen. Die Gewerkschaften sind nur bereit bei Langzeitarbeitslosen Zeitarbeitstarife unterhalb des branchenüblichen Niveaus zu akzeptieren.

Für das laufende Jahr braucht die Bundesanstalt für Arbeit einen Bundeszuschuss von etwa fünf Milliarden Euro. Das bestätigte Gerster am Mittwoch noch einmal. Im kommenden Jahr muss die Bundesanstalt dann ohne Bundeszuschuss auskommen.

Die trüben Aussichten am Arbeitsmarkt werden dadurch verstärkt, dass die Erwerbstätigkeit weiter sinkt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hatten im September (aktuellere Daten liegen noch nicht vor) rund 38,9 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsort in Deutschland. Das waren 338 000 oder 0,9 Prozent weniger als vor Jahresfrist, im August lag der Abbau bei 310000 Personen. Die Entlassungswellen in zahlreichen Wirtschaftsbereichen lassen sich an diesen Zahlen deutlich ablesen.

Auch in Berlin hat die Arbeitslosigkeit im November mit 290 158 Menschen dramatisch zugenommen. Sie erreichte den höchsten Novemberstand seit 1990. Inzwischen ist etwa jeder sechste Berliner ohne Job. Vordringlichstes Ziel müsse es sein, wieder mehr Berliner in Arbeit zu bringen, betonte Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS). DGB-Landessprecher Dieter Pienkny sprach von einer „verheerenden Lage“. Insbesondere Entlassungen in den saisonal geprägten Wirtschaftsbereichen haben zu dem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt.

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