Wirtschaft : Jeder Bürger hat 17500 Euro Staatsschulden

Flora Wisdorff

Berlin - Beim Staat ist es genauso wie beim Privathaushalt: Zu hohe Schulden sind schlecht – denn auch der Staat hat nicht unbegrenzte Summen Geld zur Verfügung. Er muss sich Geld leihen, und dies inklusive Zinsen zurückzahlen. Im deutschen Bundeshaushalt ist der Schuldendienst der zweitgrößte Ausgabeposten: Am meisten bekommt das Ministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung mit rund 85 Milliarden Euro im Jahr 2005, danach kommen schon die Zinsen in Höhe von 41 Milliarden Euro. Von 100 Euro, die der Staat ausgibt, fließen 16 Euro sofort in den Schuldendienst. Je mehr Geld sich der Staat leiht, desto mehr ist auch seine Handlungsfähigkeit eingeschränkt.Anstatt Spielraum für die Finanzierung der Sozialsysteme zu schaffen, die angesichts der demografischen Entwicklung auf immer wackligeren Füßen stehen, fließt das Geld in den Schuldendienst. Und die nachfolgenden Generationen stehen mit einem noch größeren Berg Schulden da. Dennoch ist die Aufnahme neuer Kredite in den vergangenen Jahren gestiegen – in diesem Jahr werden es nach der Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) 37 Milliarden Euro sein, der Gesamtschuldenstand steht derzeit bei 1452 Milliarden Euro. Davon trägt jeder Deutsche rechnerisch 17500 Euro.

Deutschland verletzt deshalb in diesem Jahr das vierte Mal hintereinander den Europäischen Stabilitätspakt. Der schreibt nämlich vor, dass die jährliche Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten darf. Finanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet in diesem Jahr mit einem Defizit von 3,7 Prozent, auch im kommenden Jahr sollen es noch 3,4 Prozent sein. Die neue Regierung hat also keine Wahl – sie muss sparen.

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