Wirtschaft : Jeder fünfte Haushalt im Osten ist arm

DIW: Neue Bundesländer fallen beim Einkommen deutlich zurück – wegen der hohen Arbeitslosigkeit

Maren Peters

Berlin - Der Abstand zwischen Ost- und Westeinkommen hat sich im vergangenen Jahr deutlich vergrößert. Als Folge der stark gestiegenen Arbeitslosigkeit lebt inzwischen jeder fünfte Ostdeutsche unterhalb der Armutsgrenze, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Wir gehen davon aus, dass sich die Entwicklung weiter fortsetzen wird“, sagte Markus Grabka, Koautor des DIW-Berichts, dem Tagesspiegel. So seien abgewiesene Anträge auf das neue Arbeitslosengeld II noch nicht in der Studie enthalten. Ostdeutschland habe aber einen besonders hohen Anteil an ALG-II-Empfängern. Zudem werde die verschärfte Bedürftigkeitsprüfung bei Arbeitslosen die Einkommenssituation in Ostdeutschland weiter verschlechtern, sagte Grabka. Außerdem sei die Arbeitslosigkeit seit Jahresbeginn weiter angestiegen.

Das DIW hatte die real verfügbaren Einkommen privater Haushalte in Deutschland seit Anfang der Neunzigerjahre untersucht. Um die Einkommensniveaus in den verschiedenen Jahren vergleichen zu können, wurden alle Einkommen zu den Preisen des Jahres 2000 ausgewiesen.

Das Ergebnis zeigt wachsende Unterschiede zwischen Ost und West. Während private Haushalte in den alten Bundesländern 2004 ein im Vergleich zum Vorjahr stabiles Einkommen von 19400 Euro erreichten, kam es in den neuen Bundesländern – erstmals seit Anfang der Neunzigerjahre – zu einem realen Einkommensverlust. Die verfügbaren Einkommen in Ostdeutschland sind zwar in diesem Zeitraum um rund zehn Prozent gestiegen, erreichten aber mit 15500 Euro im vergangenen Jahr nur noch 80 Prozent des Westniveaus. Damit sei Ostdeutschland wieder auf den Stand von 1994 zurückgefallen, heißt es im DIW-Bericht.

Folge ist eine wachsende Armut. Im vergangenen Jahr lebten laut DIW bereits 20 Prozent der ostdeutschen Haushalte unter der Armutsschwelle der EU, in Westdeutschland waren es 15 Prozent. Danach gilt als arm, wer weniger als 60 Prozent des jährlichen Nettoeinkommen eines privaten Haushalts zur Verfügung hat.

Nicht nur das DIW geht davon aus, dass sich die Schere zwischen Ost und West weiter öffnen wird. „Wenn noch mehr jüngere, gut ausgebildete Arbeitskräfte aus dem Osten abwandern, wird der Standort für Investoren noch unattraktiver – das entwickelt eine Eigendynamik“, sagte der Nürnberger Arbeitsmarktexperte Hermann Scherl. Auf die Effekte der Hartz-Reformen setzt er nicht mehr. „Die Reform bringt im kommenden Jahr höchstens 200 000 Arbeitsplätze“, sagte Scherl. „Das reicht bei weitem nicht aus.“

Der Darmstädter Armutsforscher Walter Hanesch forderte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, damit nicht noch mehr Erwerbstätige unter die Armutsgrenze rutschten. „Wir sollten in Ergänzung zu den Tarifverträgen einen gesetzlichen Mindestlohn einführen“, sagte er. Es gebe immer mehr Bereiche in den Neuen Bundesländern, die nicht von den Tarifverträgen erfasst würden. Auch das SPD-Wahlprogramm sieht einen gesetzlichen Mindestlohn vor.

DIW-Forscher Grabka hält davon nichts. „Mindestlöhne sind kontraproduktiv.“ Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II sei versucht worden, die Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu steigern. Das werde durch die Einführung eines Mindestlohns wieder aufgehoben. Sinnvoller sei es, durch eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialkassen die Arbeitskosten zu entlasten.

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